Allg. Zeitung Mainz: Schade / Kommentar zum geplanten NPD-Verbotsantrag
(ots) - Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst
von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei den großen,
die Zukunft dieser Republik bestimmenden Themen einig wird. Ein
Verbot der rechtsextremen NPD gehört mit Blick auf die Agenda nicht
zu den ganz großen Themen, die verhandelt werden. Dennoch dürften
sich Union und SPD einig sein, dass diese legale Plattform braunen
Gedankenguts so schnell wie möglich von der politischen Bildfläche zu
verschwinden hat. Es ist also anzunehmen, dass eine Große Koalition
einen neuerlichen Verbotsantrag sehr wohl mittragen würde. Doch
offenbar wollen die Bundesländer nicht so lange warten und drängen
mit Macht nach Karlsruhe. Das ist schade, denn ein neuerlicher
gemeinsamerAntrag von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat hätte
politisch ein ganz anderes Gewicht. Er würde demonstrieren, dass die
überwältigende Mehrheit der Menschen - repräsentiert von den
Gewinnern der Wahl vom 22. September - nach wie vor gewillt ist, den
Nazis hierzulande vor den Schranken des höchsten Gerichts
entschlossen entgegen zutreten. Was die juristische Seite des
Verfahrens angeht, so bedarf es solch eines breiten politischen
Bekenntnisses natürlich nicht. Hier kommt es allein darauf an, dass
der Verbotsantrag dieses Mal wirklich gründlich vorbereitet ist. Und
da ist zu hoffen, dass die Bundesländer aus der Niederlage von vor
zehn Jahren gelernt haben. Dass ein Verbot der NPD nicht das Ende des
Kampfes gegen das braune Gesindel bedeutet, dürfte jedem klar sein.
Aber es wäre eine große Hilfe, ihn am Ende zu gewinnen.
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Datum: 25.10.2013 - 18:35 Uhr
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