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WAZ: Auf die SPD ist einstweilen Verlass. Kommentar von Ulrich Reitz
ID: 965476
(ots) - Man konnte sich Sigmar Gabriel schon als Fußnote der
Geschichte vorstellen. Vor vier Wochen war das, am Tag der
Bundestagswahl, als der Machtkampf begann zwischen ihm und Hannelore
Kraft. Der SPD-Chef drängte von Wahlsonntag Nachmittag an in eine
schnelle Koalition mit Wahlsiegerin Merkel, die NRW-Kümmerin hätte,
die eigenen Interessen und die ihrer Landespartei fest im Blick, die
Bundes-SPD am liebsten in der Opposition gesehen. Heute muss man
feststellen: Gabriel hat gewonnen. Auf Macht versteht er sich.
Gereicht hat es für die Funktionäre. Ob es auch für die Mitglieder
reicht - offen. Nun also Richtung Große Koalition. Es wird ein
Bündnis zweier Wohlfühlparteien, die lieber Milliarden fürs Soziale
ausgeben als beispielsweise Schulden abzubauen. Weil auch die Union,
trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, so tickt, brauchte Gabriel
wenig wirklich durchzusetzen. Die SPD-Funktionäre winkten gestern
durch, was Gabriel zuvor mit Merkel und Bayerns Seehofer abgestimmt
hatte. Diese Große Koalition der Verteiler passt in die Zeit.
Deutschland geht es gut, die Arbeitslosigkeit ist so tief wie lange
nicht, die Steuer-Einnahmen sind auf einem Rekordhoch. Von Mütter-
bis höherer Mindestrente, von mehr Geld für Bildung und Straßen - für
sich genommen ist das alles nachvollziehbar. Es ist nur eben teuer,
am Ende werden wohl mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr zusammen
kommen. Als Schröders Agenda verabschiedet wurde, war Deutschland so
gut wie pleite und fünf Millionen Menschen waren arbeitslos. Es war
die Zeit der Zumutungen. Heute ist die Zeit der Geschenke. Darin
liegt aber auch die Gefahr, es mit dem Geldausgeben zu übertreiben.
Dass Deutschland so gut dasteht, verdanken wir eben auch Schröders
unbequemen Reformen. Wenn Merkel das zurück dreht, wettet sie auf die
gute Konjunktur. Das kann gut gehen, muss es aber nicht. Und manches,
was sozial daher kommt, wie der hohe Mindestlohn, ist es am Ende
vielleicht nicht. Man gönnt jedem Geringverdiener eine Lohnerhöhung.
Wie viele Jobs das kostet, weiß aber niemand.
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 20.10.2013 - 19:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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