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LVZ: CSU: Keine Versprechungen auf Pump und keine Steuererhöhungen" / Hasselfeldt über Seehofers Rolle: "Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin"
ID: 958645
(ots) - "Keine Versprechungen auf Pump und keine
Steuererhöhungen" sind für die CSU Grundbedingungen jeder neuen von
der Union geführten Bundesregierung. Das unterstrich die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt in einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die
Union habe klar die Wahl gewonnen und habe deshalb "keine
Veranlassung, dass wir vom Stil und Inhalt unserer bisherigen Arbeit
groß Abstriche machen müssen". Deshalb müsse auch das
Unions-Wahlprogramm "Grundlage für die weitere Arbeit" in der
Regierung sein. "Wir werden in der Union sehr genau darauf achten,
dass die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre nicht
aufs Spiel gesetzt wird. Dann gibt es auch Spielräume für
Investitionen", sagte Frau Hasselfeldt. Zur Rolle von Horst Seehofer,
den CSU-Vorsitzenden und gerade wiedergewählten bayerischen
Ministerpräsidenten, in einer zukünftigen Bundesregierung sagte die
Landesgruppenvorsitzende: "Die Richtlinienkompetenz hat die
Kanzlerin. Die CSU wird wie bisher ihren Einfluss geltend machen."
Aber mit den Wahlen sei deutlich geworden, dass Seehofer "ganz
deutlich den Nerv der Bevölkerung" treffe. Das beweise der Erfolg der
CSU.
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Leipziger Volkszeitung
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Datum: 09.10.2013 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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