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LVZ: Fischer erwartet von Deutschland mehr Leistung in Sicherheitsfragen / Debatte um Verteidigungsetat / Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone unvermeidlich
ID: 956642
(ots) - Ex-AuĂenminister Joschka Fischer von den GrĂŒnen
hat sich dem Apell von BundesprÀsident Joachim Gauck an die deutsche
Politik angeschlossen, mehr und sichtbare Verantwortung in der
Europa- und Weltpolitik zu ĂŒbernehmen. In einem Video-Interview mit
der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Fischer: "Der
BundesprĂ€sident hat Recht. Wir spielen fĂŒr Europa eine zentrale
Rolle." Es sei völlig klar, dass die den Deutschen vertraute Umgebung
der europÀischen Nationalstaaten nicht mehr ausreiche, "um unsere
Interessen in der Welt des 21. Jahrhunderts entsprechend wirkungsvoll
vertreten zu können". Aber auch in der Sicherheits- und AuĂenpolitik
mache er sich groĂe Sorgen. "Wir sehen doch jetzt in Syrien, dass die
USA nicht mehr willens und nicht mehr in der Lage sind, die
traditionelle Rolle wahrzunehmen. Nur: Wenn die Dinge schief gehen,
sind die USA weit weg. Wir nicht."
Die Schlussfolgerung, dass mit einer stÀrkeren Rolle Deutschlands
auch eine sichtbare Verteidigungs- und Sicherheitsleistung der
Deutschen, inklusive eines steigenden Verteidigungshaushaltes,
einhergehen mĂŒsse, wollte Fischer nicht direkt ziehen. Aber er sagte
in diesem Zusammenhang: "Ich denke, es muss eine inhaltliche
Neubesinnung geben, bevor man zu diesem Schritt kommt. Aber ich werde
hier kein neues Fass aufmachen, nach der Devise: Fischer fordert
Erhöhung des Verteidigungsetat." Aber der Frage mĂŒsse man sich
stellen.
Mit Bezug auf die Europapolitik stellte Fischer heraus, dass der
Euro und das europĂ€ische Projekt "meines Erachtens nicht ĂŒberleben"
werde, wenn wir nicht zu einer gewissen Schuldenvergemeinschaftung
kommen". Die Bankenunion mĂŒsse jetzt entschlossen durchgesetzt
werden, als nÀchstes komme dann die Fiskalunion. "Das wird zu einer
AnnĂ€herung der verschiedenen Politiken fĂŒhren, bis hin zur
Sozialpolitik. Die Steuerpolitik und all diese Dinge werden
zusammengefĂŒhrt werden. Schritt fĂŒr Schritt, nicht an einem tag,
nicht in einem Jahr. Aber das muss sein." Mehr und mehr SouverÀnitÀt
werde dann auf die europĂ€ische Ebene ĂŒbertragen.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
BĂŒro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 05.10.2013 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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