PresseKat - Lausitzer Rundschau: Erstes Sondierungsgespräch von Union und SPD / Die Qual nach der Wahl

(ots) - Wunder waren nicht zu erwarten von diesem ersten
42-Augen-Gespräch zwischen Union und SPD. Ein vorsichtiges Abtasten,
ein allgemeiner Diskurs über thematische Brücken und Stolpersteine
und eine Verabredung für ein weiteres Sondierungstreffen. Wie bei der
schüchternen Anbahnung einer Beziehung zwischen zwei älteren
Menschen. Dabei sind die politischen Differenzen von Schwarz und Rot
im Kern doch eigentlich viel kleiner, als es die offiziellen
Bewertungen der Generalsekretäre beider Lager im Anschluss an das
gestrige Treffen glauben machen könnten. Ein flächendeckender
Mindestlohn? Strittig ist allenfalls die Anfangshöhe, alles Weitere
wollen laut Beschlusslage beide Seiten einer politisch unabhängigen
Expertenkommission überlassen. Reformen bei Pflege und Gesundheit?
Allen Beteiligten ist klar, dass der Pflegbeitrag spürbar steigen
muss und die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form eher
ein Auslaufmodell ist. Euro-Krise? Wann immer es in der Vergangenheit
zum Schwur kam, ist die SPD auf Unionslinie eingeschwenkt.
Steuererhöhungen? Selbst ganz linken Genossen dämmert mittlerweile,
dass ihre Forderung kein Selbstzweck sein kann, sondern von Art und
Umfang der ausgehandelten Koalitionsvorhaben abhängig ist, die am
Ende ja irgendwie finanziert werden müssen. Die Beispiele ließen sich
fortsetzen. Jenseits harter Ideologie und öffentlich aufgeladener
Symbolik dürfte der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten für die
kommenden vier Jahre also vollkommen ausreichen. Doch wäre das auch
parteipolitisch der Fall? Hier sind Zweifel angebracht. Nicht nur,
weil die SPD je nach Gemütslage immer mit der rot-rot-grünen
Alternative drohen könnte. Auch ihr Wahldesaster nach der großen
Koalition zwischen 2005 und 2009 steckt den Genossen immer noch tief
in den Knochen. Der sozialdemokratischen Legende nach war bekanntlich

Angela Merkel daran schuld. Die hausgemachte Ursache, nämlich zu
regieren und gleichzeitig gegen die eigene Agenda 2010 zu opponieren,
wird in der Geschichtsschreibung der SPD bis heute ausgeblendet.
Genau diese Umstände lassen aber darauf schließen, dass es mit der
Chemie zwischen Schwarz und Rot nicht weit her ist. Für CDU und CSU
kann das nur bedeuten, das in der kommenden Woche anstehende Treffen
mit den Grünen nicht als lästige Pflichtübung zu betrachten, sondern
die schwarz-grüne Option ernsthaft auszuloten. Viel ernsthafter, als
es bisher diskutiert wird. Natürlich wäre eine solche Regierung ein
großes Wagnis. Aber für ein schwarz-rotes Gedeihen gibt es genauso
wenig eine Vier-Jahres-Garantie. Sondieren heißt übersetzt,
Erkundungen einzuholen, um sein eigenes Vorgehen der Situation
anzupassen. So betrachtet ist die künftige Regierungsbildung nach dem
gestrigen schwarz-roten Treffen genauso offen wie vorher.

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