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Lausitzer Rundschau: Im Zeitalter der Aufklärung
Über die Vernunft und eine mögliche Regierungskoalition
ID: 956057
(ots) - Vor vier Jahren beauftragte die Bundesregierung
Wissenschaftler damit, einmal zu ermitteln, ob die rund 156
familienpolitischen Maßnahmen etwas bewirken. Denn das Ganze kostet
jährlich 200 Milliarden Euro, und trotzdem ist Deutschland bei der
Geburtenrate Schlusslicht. Das war ein guter, ein rationaler Ansatz.
Doch obwohl die nun vorgelegten Befunde sehr eindeutig sind, halten
die Parteien ihre alten Glaubensgrundsätze vor den beginnenden
Koalitionsgesprächen hoch, als sei nichts geschehen. Die Union
besteht auf dem Ehegattensplitting, das die Institute klar als
unsinnig, teilweise sogar schädlich eingestuft haben. Auch zum neuen
Betreuungsgeld gibt es ganz ähnliche Einschätzungen. Es wird aber,
das bringt die Koalitionsarithmetik mit sich, garantiert nicht
abgeschafft werden. Also kommt dauerhaft eine weitere sinnfreie
familienpolitische Leistung zu den 156 hinzu. Ein tolles
Evaluationsergebnis. Es geht noch weiter: Auch eine Erhöhung des
Kindergeldes finden die Wissenschaftler nicht sinnvoll. Trotzdem
werden sich SPD und Union wohl genau darauf am leichtesten einigen,
denn beide wollen es. Richtig notwendig wäre hingegen der
quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung. Doch hier
ist die Finanzierung schwierig, außerdem erschwert der ideologische
Streit um Steuererhöhungen eine Einigung. So wie in der
Familienpolitik ist es auf vielen Feldern. Nicht, dass die Politik
jedem Wissenschaftlervorschlag folgen müsste. Sie kann andere Werte
und Maßstäbe setzen, dafür ist sie gewählt. Sie darf auch Ideologien
folgen. Aber so gar nicht vom Baum der Erkenntnis essen zu wollen,
das ist arrogant und dumm. Beispiel Maut. Eine Zahlung nur für
ausländische Autofahrer, das wird es nach allen europarechtlichen
Einschätzungen nicht gehen, und trotzdem macht die CSU genau sie zur
Bedingung. Dass auch hier eine Kommission jahrelang gearbeitet und
gerade ein Alternativmodell vorgeschlagen hat - die Ausweitung der
Lkw-Maut auf Bundesstraßen und auf kleinere Lastwagen - wird
ignoriert. Katechismen statt nüchterne Analysen prägen auch die
bildungspolitische Debatte - sonst wäre das Kooperationsverbot längst
weg. Prägen die Energiepolitik - sonst gäbe es die wahnsinnig hohe
Förderung der Solarenergie in Deutschland nicht mehr. Prägen die
Gesundheitspolitik - sonst wäre die private Krankenversicherung
bereits abgeschafft. Den Unterschied zwischen Mittelalter und Moderne
markiert die Aufklärung. Also, das Streben nach Wissen statt dem
blinden Folgen von Glaubensgrundsätzen. Es wäre gut, wenn wenigstens
ein Hauch dieses Prinzips auch in der neuen Koalition ankommen würde.
Welche auch immer es sein wird.
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Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 03.10.2013 - 20:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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