PresseKat - WAZ: Union riskiert ihre Glaubwürdigkeit

(ots) - Es wird viel diskutiert über das Risiko der SPD in
einer Großen Koalition. Wie sieht das auf der anderen Seite aus, bei
der Union? Inzwischen ist der Eindruck entstanden, der Union ist
egal, was sie so regiert, Hauptsache, sie regiert. Das ist aber nicht
so und die Annahme allein beleidigt auch die Intelligenz jener gut 41
Prozent von Unionswählern. Die Union hat in ihrem, nett gesagt:
unterphilosophierten Wahlkampf nur zwei Versprechen abgegeben.

Erstens: Mutti. Zweitens: keine höheren Steuern. Das erste
Versprechen hat mit dem zweiten zu tun, denn Angela Merkel hat ihr
Steuerversprechen schließlich begründet. Höhere Steuern seien gar
nicht nötig, denn noch nie in der Geschichte seien die
Steuereinnahmen so hoch gewesen wie gerade jetzt und auch in den
nächsten drei Jahren. Weshalb also Bürgern und Firmen noch mehr
nehmen, wo sie doch freiwillig schon so viel geben? Der zweite
Merkel-Grund gegen höhere Steuern war noch wichtiger. Wer denen, die
die Arbeitsplätze schaffen, und das tun nun einmal kaum
Geringverdiener, sondern Mittelständler, die Steuern weiter erhöht,
riskiert, dass sie weniger Arbeitsplätze schaffen.

Wenn das alles aus Sicht der Union vor der Wahl richtig war,
weshalb sollte es nach der Wahl plötzlich falsch sein? Wie wollte die
Union ein Umfallen in dieser Frage ihren Wählern gegenüber begründen,
außer mit dem Wunsch der SPD, die die Steuern einst senkte, nach
höheren Steuern? Was wäre aber dann von dem Argument zu halten, es
dürfe bei Koalitionsverhandlungen ausschließlich um Deutschlands
Zukunft gehen, nicht aber um das Wohl von Parteien?

Wer glaubt, die Union habe, als eine Art automatische
Regierungspartei, ohnehin nichts zu verlieren, ist auf dem Holzweg.
Es ist ja kein Zufall, dass es seit der Wahl eine Partei rechts von
der Union gibt, was CDU/CSU stets als größter anzunehmender Unfall

galt (Und die AfD ist mehr als eine Anti-Euro-Partei). So, wie die
SPD am Ende anstreben muss, irgendwann mal wieder auf 35 Prozent der
Stimmen zu kommen, was man als bloßer Betriebsrat der Nation kaum
hinbekommt, muss die Union dafür sorgen, dass sie keine Gründe
liefert, rechts von ihr zu wählen.

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