Lausitzer Rundschau: Das macht Beine

Zum Volksentscheid-Ranking des Vereins "Mehr Demokratie"

(ots) - Die Enttäuschung nach der Bundestagswahl ist bei
vielen Wählern und Gewählten groß. Die einen klagen darüber, dass
wegen der Fünf-Prozent-Hürde über 15 Prozent der Stimmen einfach
hinten runter gefallen sind und im neuen Bundestag keine Rolle mehr
spielen. Die anderen sind ernüchtert, weil wieder nur knapp über 70
Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht haben. Der Frust
beider Lager ist verständlich. Er könnte etwas gelindert werden, wenn
Länder und Kommunen endlich dazu übergehen würden, bereits bestehende
Möglichkeiten der direkten Beteiligung auch nutzbar zu machen. Glaubt
man dem Verein "Mehr Demokratie", gibt es diesbezüglich noch
reichlich Defizite. Fakt ist: Wenn sich Menschen verstärkt durch
Bürgerentscheide in das real-existierende, politische Geschäft
einmischen können, dann nutzt das vielleicht nicht automatisch der
Sache. Aber es dient dem politischen Diskurs und macht der Politik
oft Beine. Was will man mehr? Bei zahlreichen Menschen hat sich die
Politikverdrossenheit zementiert. Bei vielen anderen aber nicht.
Gerade sie könnten mit mehr direkter Beteiligung aus der Schmollecke
geholt werden. Auch im Bund. Vor der Wahl haben sich SPD und Grüne
für mehr Volksentscheide auf Bundesebene starkgemacht. Die Erkenntnis
von damals ist heute genauso richtig, dass Bürger nicht mehr darauf
beschränkt sein wollen, nur alle vier Jahre die politische
Grundrichtung zu bestimmen. Wer am Ende auch immer in
Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt, er muss zeigen, wie
ernst es ihm mit dem Vorhaben gewesen ist.



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Datum: 01.10.2013 - 20:26 Uhr
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