Südwest Presse: Kommentar zum STÄDTETAG

(ots) - Die Finanzen der Kommunen auf eine stabilere Basis zu
stellen, gehört zweifellos zu den wichtigsten, aber auch
schwierigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung. Unter der Last der
steigenden Sozialausgaben drohen arme Städte zunehmend
handlungsunfähig zu werden. Gleichzeitig stehen wirtschaftsstarke
Kommunen immer besser da. Nur sie können sich die nötigen
Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen leisten, während
andernorts die Schlaglöcher immer größer werden. Es ist typisch, dass
der Deutsche Städtetag nach mehr Geld von Bund und Ländern ruft. Es
ist immer am einfachsten, in die Taschen anderer zu greifen. Zwar
haben die Städte keinen Einfluss auf die Sozialausgaben, die ihnen
der Bund aufs Auge drückt. Aber wie wäre es mit mehr Solidarität
untereinander? Die Reichen könnten etwas an die Armen abgeben. Aber
davon ist nicht die Rede. Es gibt zwei Grundübel. Zum einen
explodieren die Sozialausgaben, und es fehlen Gegenkonzepte. Zum
anderen haben die Städte keine vernünftige eigene Einnahmebasis. Mit
Zähnen und Klauen verteidigen sie die Gewerbesteuer, obwohl diese
extrem ungerecht ist und die Probleme verschärft, statt sie zu
verringern: Kommunen mit guter Wirtschaftsstruktur bekommen immer
mehr Geld, das sie gleich wieder für Neuansiedlungen verwenden
können. Wo dagegen gewinnträchtige Unternehmen fehlen, gibt es kaum
einen Ausweg aus der Abwärtsspirale. Genau da müsste eine Reform
ansetzen. Städte in Not brauchen Wege, um sich aus eigener Kraft
dauerhaft hochzuarbeiten, und nicht einfach einen Scheck vom
Bundesfinanzminister.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 01.10.2013 - 20:14 Uhr
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