Lübecker Nachrichten: Kieler OB Gaschke erneuert Vorwürfe gegen Ministerpräsident Albig

(ots) - Im Streit um den Kieler Steuerdeal nimmt
SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erneut SPD-Ministerpräsident
Torsten Albig ins Visier, erneuert jetzt ihren Vorwurf, Albig habe
sich in das Prüfungsverfahren der Kommunalaufsicht im
Innenministerium eingeschaltet. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Dienstagausgabe). "Am 17. September, wenige Werktage
nach Eingang der Unterlagen im Innenministerium, hat mich Torsten
Albig per Mail auf mein Handy informiert, dass die Kommunalaufsicht
mir sowohl in der Sache wie in der Verfahrensfrage Unrecht geben
werde", schreibt Gaschke in einer Mail an die Funktionäre des
SPD-Kreisverbandes, die den LN vorliegt. "Damit ist das Verfahren der
Kommunalaufsicht aus meiner Sicht nicht mehr ergebnisoffen. Wenn der
oberste Dienstherr der prüfenden Behörde ein Ergebnis schon kennt, es
einer Betroffenen mitteilt und ihr bestimmte 'Lehren' nahelegt, ist
das Verfahren nicht mehr offen." Sie habe diese Bedenken dem
Innenminister auf Rat ihres Anwalts "in einem vertraulichen Schreiben
am 23. September mitgeteilt". Das Innenministerium habe daraufhin
offenbar das Prüfverfahren aufgespalten und für sie überraschend am
vergangenen Freitag "ein Teilergebnis vorgezogen: dass nämlich auf
jeden Fall das Eilverfahren (ohne Ratsversammlung) unzulässig gewesen
sei." Darüber sei sie telefonisch von der Leiterin des Ministerbüros
informiert worden, "während die Information bereits über Agenturen
und Sender lief. Stunden später traf der Schriftsatz im Rathaus ein.
Das ist ein Umgang, den selbst ein CDU-Landrat als maximal
unfreundlich empfinden würde", schreibt Gaschke. Albig hatte den
Vorwurf, den Gaschke erstmals am vergangenen Freitag über eine
Agentur verbreiten ließ, zurückgewiesen und seiner Parteifreundin mit
juristischen Schritten gedroht. Er habe Gaschke in einer privaten SMS

lediglich seine Einschätzung der Lage als Jurist und ehemaliger
Oberbürgermeister von Kiel dargelegt und ihr Tipps zum Umgang mit
der Krise geben wollen. Auch SPD-Innenminister Andreas Breitner wies
den Vorwurf der Einflussnahme auf das Ergebnis zurück.



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Datum: 30.09.2013 - 14:15 Uhr
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