PresseKat - Lausitzer Rundschau: Der Zug rollt - Die im Bundestag vertretenen Parteien bewegen sich aufeinander

(ots) - Der Zug in Richtung einer neuen Regierung kommt
ins Rollen. Bis er aber wirklich Fahrt aufgenommen hat, dürften noch
einige Wochen vergehen. Zu viele strittige Fragen stehen zwischen den
Parteien: Steuererhöhungen - ja oder nein? Mindestlohn für alle - ja
oder nein? Betreuungsgeld - abschaffen oder nicht? Das sind keine
kleinen Brocken, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Was hat der
ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering aber mal gesagt? Es sei unfair,
die Parteien daran zu messen, was sie vor der Wahl versprochen haben.
Müntefering hat Recht gehabt. Nach der Wahl entsteht der Zwang zum
Kompromiss und damit auch zur Ehrlichkeit, wenn man denn regieren
will. Am besten lässt sich das im Moment bei den Grünen beobachten.
Die Analyse des Wahldebakels ist am Wochenende schonungslos und hart
ausgefallen, falsches Programm, selbstverliebtes Personal. Es ist ein
Akt der Befreiung, den die Partei durchlebt. Das stärkt die Grünen.
Und es öffnet sie für eine mögliche Zusammenarbeit mit CDU/CSU. Schon
lobt die Union ja die Ökopartei für ihre Neuausrichtung. Von dem, was
die Grünen leisten, ist die SPD hingegen noch meilenweit entfernt.
Auf ihrem Konvent haben sich die Sozialdemokraten einer Aufarbeitung
des zweitschlechtesten Wahlergebnisses in ihrer Geschichte
verweigert. Stattdessen wird über Augenhöhe mit der Union und
mögliche Ministerposten schwadroniert. Allein der Umstand, dass die
Wahlgewinnerin Angela Merkel auf die SPD angewiesen sein könnte,
lässt die Genossen stark erscheinen. Mit ihren Inhalten und ihrem
Kandidaten konnte die Partei beim Wähler allerdings nicht punkten.
Die Genossen ignorieren dies hartnäckig, in der Hoffnung, dass es
niemand merkt. Das übertriebene Selbstbewusstsein der SPD wird die
nun anstehenden Sondierungsgespräche mit der Union, erste recht aber
mögliche Koalitionsverhandlungen nicht einfacher machen. Das gilt

auch für die Vorfestlegungen, mit denen sich die Protagonisten jetzt
gegenseitig traktieren. Allen voran CSU-Chef Horst Seehofer, der
einen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut nicht unterschreiben will, und
der nun sein Wort gibt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.
Dabei weiß auch er: Je höher man die Hürden aufbaut, desto
schwieriger wird es, noch drüber zu springen. Gerade beim Thema
Steuern geht es doch um die Frage, ob wenige mehr belastet und viele
entlastet werden können. Sind das dann Steuererhöhungen der reinen
Lehre? Nein. Bei den nun anstehenden Sondierungsgesprächen sollte es
somit darum gehen, endlich darüber nachzudenken, wo das Land in vier
Jahren stehen soll. Das muss das Leitmotiv sein - und nicht die
Fortsetzung des Wahlkampfgezänks.

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