Südwest Presse: Kommentar zur Lkw-Maut

(ots) - Kein Zweifel, die Verkehrswege in Deutschland bedürfen
einer massiven Finanzspritze. Da haben die Länderverkehrsminister
völlig recht. Ein auf mehrere Jahre angelegter Sanierungsfonds wird
der Aufgabe in jedem Fall besser gerecht als die alljährliche
Bettelei der Länder und dann der Kommunen um höhere Haushaltsmittel
des Bundes. Zudem wäre das Geld zweckgebunden. Es würde
ausschließlich der vielfach abgewirtschafteten Infrastruktur
aufhelfen. Und woher kommen die Milliarden dafür? Die Lkw-Maut auf
alle Bundesstraßen auszudehnen, ist mehr als überlegenswert. Dies
würde verhindern, dass mehr und mehr Lastwagen die großen Fernstraßen
meiden, um sich die Gebühr zu sparen. Dadurch werden unnötig
zweispurige Verbindungsstraßen verstopft, auf denen vor allem Pkw
unterwegs sind. Lastwagen beanspruchen auch die Straßenbeläge weit
stärker als Autos. Es wäre korrekt, sie für die dadurch früher
notwendige Instandhaltung finanziell heranzuziehen. Vielleicht
gelänge es damit auch, wieder mehr Transporte von der Straße auf die
Schiene zu bringen. Eine Pkw-Maut muss die Politik hingegen darauf
abklopfen, ob sie nicht gegen EU-Recht verstößt. Die
unbürokratischste Lösung: Eine Vignette in Höhe von 100 Euro jährlich
und für die Inländer ein Abschlag auf die Kfz-Steuer in gleicher
Höhe. Ob dies in Brüssel durchgeht, wäre einen Versuch wert. Und
dann? Um in Deutschland nicht noch mehr Fläche zu versiegeln, müssen
Bund, Länder und Kommunen dem Erhalt der Verkehrswege wie dem
Lärmschutz absolute Priorität vor neuen Straßen einräumen.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 29.09.2013 - 19:59 Uhr
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