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LVZ: Tillich setzt für die CDU "rote Linien" bei Steuern, Energie und Europa für Koalitionsverhandlungen mit der SPD / Widerstand im Bundesrat angekündigt
ID: 953184
(ots) - Erstmals hat mit Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich ein führender Unionspolitiker rote Linien für eine
Koalition mit der SPD formuliert. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich: Bei
Steuererhöhungen, der Energiepreisbelastung sowie der
Vergemeinschaftung der Schulden im Euroland gebe es "keinerlei
Spielräume". Er selbst werde bei den Koalitionsverhandlungen "darauf
achten, dass das kommt, was wir den Wählern vor der Wahl versprochen
haben". Auch die Länderkammer soll ein Bollwerk bilden. Steuerfragen
seien immer auch Thema im Bundesrat. "Ich kann schon jetzt sagen:
Sachsen wird in der Länderkammer unter keinen Umständen Ja zu
Steuererhöhungen sagen. Wir haben vor der Wahl den Menschen
versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt." Jetzt
werde er dafür sorgen, dass man "auch unser Versprechen einhalten"
werde. "Und damit eines klar ist: Euro-Bonds und damit eine
Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Land kommt für mich nicht in
Frage." Bei den zentralen Unions-Themen müsse Angela Merkel gegenüber
der SPD hart bleiben. "Die Bundeskanzlerin hat von den Wählern einen
ganz großen Vertrauensbeweis erhalten, weil sie das tut, was sie
sagt", betonte Tillich. "Deutschland hat die höchsten Energiepreise
in Europa. Darunter leiden die Bürger und die Wirtschaft. Wir haben
heute die höchsten Steuereinnahmen. Steuererhöhungen sind
wirtschaftlich unverantwortlich und überflüssig. Wir müssen uns bei
den Ausgaben auf das Wesentliche und Wichtige konzentrieren und nicht
auf das Wünsch-Dir-was." Die Beschlüsse zahlreicher
SPD-Landesverbände gegen eine große Koalition seien "eine
Verweigerung der Verantwortung", sagte Tillich. Es sollte doch "eine
Ehre und Pflicht sein, in einer Regierung Verantwortung zu
übernehmen".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 28.09.2013 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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