WAZ: Soll die SPD ihre Mitglieder fragen? Contra-Kommentar von Ulrich Reitz
(ots) - Treten Sie doch einfach schnell in die SPD ein, dann
können auch Sie über die Koalition mit Frau Merkel entscheiden. Falls
Sie Ihr Parteidasein nicht aushalten, können Sie ja danach wieder
austreten. Im Ernst: Wer entscheidet in Deutschland über die Politik?
Stehen Parteimitglieder über den vom Volk frei gewählten
Abgeordneten? Über von diesen Abgeordneten gewählten
Fraktionsvorsitzenden? Über Parteivorsitzenden? Welch ein seltsames
Demokratieverständnis verbirgt sich denn dahinter? Was aussieht wie
mehr Demokratie, ist nur die Diktatur einer Parteibasis über die
Repräsentanten ihrer eigenen Partei. Mitgliederentscheid, das ist ein
permanentes Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Führung. Es zeigt
nur, wie zerrissen, uneins und ungewiss die SPD über ihre eigene
Identität ist. Stimmen die Mitglieder gegen eine Große Koalition,
wäre die gesamte Führung weg. Inklusive Frau Kraft. Wie dumm muss man
sein.
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Datum: 27.09.2013 - 19:08 Uhr
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