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LVZ: Ministerpräsident Tillich: Ostbeauftragter muss bis 2019 bleiben und in nächster Regierung Ministerrang haben
ID: 952074
(ots) - Kanzleramt und Unionsfraktion haben, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), eine
grundsätzliche Verständigung erzielt, das Amt eines Ostbeauftragten
bei der Bundesregierung bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019
fortzuführen. Der bisherige Ostbeauftragte, Christoph Bergner (CDU),
soll jedoch ersetzt werden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw
Tillich (CDU) sagte der Zeitung, notwendig sei eine Aufwertung,
angesiedelt bei einem der bestehenden MInisterien: "In Zukunft muss
der Ostbeauftragte Ministerrang haben. Solange der Solidarpakt II
läuft, also bis 2019, müssen die besonderen Interessen
Ostdeutschlands direkt am Kabinettstisch angesiedelt sein", sagte
Tillich. Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten wollen
ihrerseits am 8. Oktober bei einem Treffen einen Sprecher für ihre
gemeinsamen Interessen wählen. Das kündigte der neue Sprecher der
sächsischen CDU-Landesgruppe, Michael Kretschmer, gegenüber der
Zeitung an. "Wir werden für diesen Posten erneut Arnold Vaatz
vorschlagen", sagte Kretschmer. Auch Kretschmer erklärte, "wir
brauchen noch bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II einen speziellen
Ostbeauftragten bei der Bundesregierung, um auf die nachhaltige
Vertretung der speziellen ostdeutschen Bedürfnisse zu achten."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 26.09.2013 - 13:27 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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