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LVZ: Schäuble: Bisheriger Euro-Stabilisierungskurs der Bundesregierung muss auch Grundlage einer Regierung mit SPD oder den Grünen bleiben
ID: 949984
(ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist
davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im
Fall einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs
der Regierung fortgeführt werden kann. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Schäuble: "Die
Bundeskanzlerin ist eine der zentralen Persönlichkeiten in Europa."
Man habe unbeirrbar Kurs in der Euro-Politik gehalten. "Das muss im
Interesse Deutschlands und unserer Zukunft auch so bleiben."
Ablehnend zeigte sich der Finanzminister zu Wünschen aus Südeuropa,
nach der Wahl könne man eventuell mehr Mittel für Wachstum und Jobs
erhalten. "Ich bin auch für mehr Wachstum und mehr Jobs." Aber
tatsächlich seien eine vernünftige Finanzpolitik und entsprechende
Strukturreformen der beste Weg. "Höhere Defizite sind keine Lösung,
sondern verschärfen das Problem." Länder mit soliden
Finanzkennziffern hätten die bessere und nachhaltigere
wirtschaftliche Entwicklung. Dabei verwies Schäuble auf das "gute
Beispiel" Spanien sowie auf Griechenland, das "auf dem richtigen Weg"
sei. Angesichts der bevorstehenden Koalitionsgespräche mit SPD und
Grünen meinte Schäuble trotz eigener früherer Warnungen vor
rot-rot-grünen Experimenten: "Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
sind so eindeutig, dass es in dieser Legislaturperiode dazu wohl
nicht kommen dürfte." Die Union habe eine starke Stellung im nächsten
Bundestag, aber eben keine regierungsfähige Mehrheit. "Trotzdem muss
eine stabile Regierung gebildet werden. Darum geht es., das erwarten
die Bürger. An diese Vorstellung müssen sich SPD und Grüne nun
gewöhnen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
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Datum: 24.09.2013 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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