Annette Groth: Bundesregierung ignoriert seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
(ots) - "Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren
eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie
herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung
diese unhaltbare Situation. Menschen mit Migrationshintergrund, Roma
und Angehörige von Minderheiten werden in Deutschland diskriminiert
und systematisch benachteiligt", so Annette Groth,
menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich des Abschlussberichtes der UNO zur Menschenrechtslage in
Deutschland. Groth weiter:
"Wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht an die Vereinten
Nationen nun zusagt, ihre Anstrengungen gegen Rassismus und alle
Formen der Diskriminierung zu intensivieren, ist das zynisch. Es ist
gerade mal drei Monate her, dass der CSU-Innenminister Friedrich bei
einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sagte, man müsse
illegale Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien 'aufgreifen und
ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen'.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung durch verschiedenste
Maßnahmen dazu beigetragen, den Kampf gegen den Rassismus deutlich zu
erschweren. Antirassistische und antifaschistische Organisationen und
Initiativen werden von der Familienministerin Schröder ausgegrenzt,
Zuschüsse für deren Initiativen gestrichen und die Arbeit von
Menschen, die sich gegen Rassismus und Faschismus engagieren,
systematisch behindert.
Erst vor einigen Monaten hat der Antirassismus-Ausschuss der
Vereinten Nationen in Genf Deutschland dafür gerügt, dass die
Gesetzgebung in Deutschland Migrantinnen und Migranten vor offen
rassistischen Äußerungen, wie denen des SPD-Rechtaußen Sarrazin,
nicht schützt. Bisher hat die Bundesregierung aber keinerlei
Initiativen ergriffen, um diese unhaltbare Situation zu verändern.
Sie nimmt damit bewusst in Kauf, dass Minderheiten und Menschen mit
Migrationshintergrund weiterhin durch rassistische und populistische
Äußerungen diskriminiert und ausgegrenzt werden. Die Ankündigung der
Bundesregierung, sich gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und
Migranten einzusetzen, ist deshalb unglaubwürdig."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 19.09.2013 - 12:53 Uhr
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