Ulla Jelpke: Horchposten im rechtsfreien Raum
(ots) - "Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten
Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten. Sie ermöglicht
ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in
Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich
verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische
Kontrolle. De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen
deutsches Recht, anders als von der Kanzlerin behauptet, nicht gilt.
Alle Spitzelvereinbarungen mit ausländischen Geheimdiensten müssen
endlich öffentlich gemacht und gekündigt werden", erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
"Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen
Kriegsführung". Die Abgeordnete weiter:
"Die Bundesregierung erklärt, dass es keine völkerrechtlich
verbindlichen Abkommen gibt, die ausländischen Geheimdiensten
erlauben. Auf welcher Grundlage dennoch eine solche Nutzung
stattfindet, hält die Bundesregierung 'geheim', da sonst das
'Staatswohl' gefährdet sei.
Zwar bestätigt die Bundesregierung die Existenz eines im Jahr 2002
zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung geschlossenes
Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst
und dem US-Geheimdienst NSA. Das Zustandekommen dieses Abkommens,
seinen Inhalt und Gültigkeitszeitraum wird allerdings ebenfalls als
'geheim' eingestuft. Selbst bei der Frage, ob sie die Weitergabe von
im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst gewonnenen
Telekommunikationsdaten von Bundesbürgern an den US-Geheimdienst
ausschließen könne, verweist die Bundesregierung auf eine in der
Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegte Antwort.
Die Geheimniskrämerei der Nichtantworten der Bundesregierung
beweisen, dass Geheimdienste und ihre Machenschaften immer ein
Fremdkörper in einer Demokratie sind. Daher tritt DIE LINKE für die
Abschaffung der Geheimdienste ein."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 17.09.2013 - 14:29 Uhr
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