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Pkw-Maut: Kanzlerin Merkel biedert sich in Bayern an Relativierung der klaren Absage an bayerische Mautpläne / Pkw-Maut bedeutet signifikante Mehrbelastung für alle Autofahrer
ID: 941800
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nicht Wort -
und das bereits vor der Wahl. Wenige Tage, bevor in Bayern und Hessen
die Landesregierungen und auf nationaler Ebene die Bundesregierung
zur Wahl stehen, rudert die CDU-Vorsitzende in Sachen Pkw-Maut
hilflos zurück. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk relativierte sie
ihre klare Ablehnung von Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer,
indem sie einen Kompromiss mit der Schwesterpartei CSU bei der
Pkw-Maut in Aussicht stellte. Deren Vorsitzender Horst Seehofer hatte
zuvor die Einführung einer Maut zur zentralen Bedingung für eine
künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht.
Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr: "Die
Bundeskanzlerin ist auf dem besten Weg, Wortbruch zu begehen und ohne
Not weiteres Vertrauen zu verspielen. Wieso sollten Deutschlands
Autofahrer bei der Wahl jemandem ihre Stimme schenken, der erst vor
wenigen Tagen vor 18 Millionen Fernsehzuschauern der Pkw-Maut in
aller Entschiedenheit eine glasklare Absage erteilt hat? Mehr noch:
Es zeigt, dass Frau Merkel endgültig vor Herrn Seehofer und dessen
populistischen und europafeindlichen Mautplänen eingeknickt ist. Das
ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Ich appelliere daher
an den gesunden Menschenverstand der Bundeskanzlerin, endlich wieder
auf den richtigen Weg zurückzufinden und diesem bayerischen
Wahlkampf-Unsinn endgültig Einhalt zu gebieten."
Bayerns Ministerpräsident fordert seit Monaten eine Pkw-Maut für
Ausländer auf deutschen Straßen. Sie sollen zur Kasse gebeten werden,
während es für deutsche Autofahrer steuerliche
Kompensationsmöglichkeiten geben soll. Diese Überlegungen sind mit
geltendem EU-Recht jedoch nicht vereinbar, da sie gegen das
europäische Diskriminierungsverbot verstoßen. Bereits vor Jahren
sollte beispielsweise in Belgien eine Pkw-Maut nur für Ausländer
eingeführt werden. Die dortige Regierung war mit diesem Vorstoß
jedoch auf europäischer Ebene gescheitert. Die EU-Kommission hat
wiederholt klargestellt, dass eine Maut-Regelung nur dann im Einklang
mit europäischem Recht steht, wenn in- und ausländische Autofahrer
gleich behandelt werden.
Ulrich Klaus Becker: "Selbstverständlich steht es Deutschland
grundsätzlich frei, die Kfz-Steuersätze zu ändern - sofern dabei kein
Ausländer diskriminiert wird. Das bedeutet allerdings, dass eine
Steuersenkung nicht in Verbindung mit der Mauterhebung erfolgen darf
und auch nicht in diesem Zusammenhang kommuniziert werden kann. Genau
dies geschieht jedoch derzeit, wenn Herr Seehofer in den weiß-blauen
Bierzelten die Mauterhebung in Deutschland mit einer Senkung der
Kfz-Steuer verknüpft oder sogar damit wirbt, dass die Vignette für
Inländer bereits mit der Steuer abgegolten ist. De facto bedeutet
sein Vorschlag eine signifikante Mehrbelastung aller deutschen
Autofahrer."
Insgesamt bezahlen die Autofahrer an spezifischen Abgaben wie
Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer bereits
heute jährlich 53 Milliarden Euro an den Staat. Für die
Straßeninfrastruktur werden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben,
der Rest versickert im allgemeinen Staatshaushalt. Der ADAC hat
unlängst die Bundesregierung mit einem 6-Punkte-Plan zur
Verkehrsinfrastruktur zum Handeln aufgefordert. Zwingend notwendig
ist dabei nach Ansicht des Clubs, einen größeren Teil, der von den
Autofahrern bereits geleisteten Abgaben, zweckgebunden für den Erhalt
und den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu verwenden.
Ãœber den ADAC:
Mit über 18 Millionen Mitgliedern ist der "Allgemeine Deutsche
Automobil-Club" der zweitgrößte Automobilclub der Welt. Als führender
Dienstleister trägt der ADAC wesentlich dazu bei, Hilfe, Schutz und
Sicherheit in allen Teilbereichen des mobilen Lebens sicherzustellen.
Dabei handelt der ADAC nach dem Leitsatz "Das Mitglied steht im
Mittelpunkt!" und überzeugt in erster Linie durch die Kompetenz und
Servicebereitschaft seiner Mitarbeiter sowie die Qualität und
Fairness seiner Produkte und Dienstleistungen.
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Datum: 10.09.2013 - 11:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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