Lausitzer Rundschau: Der richtige Hebel

Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert eine niedrigere Stromsteuer

(ots) - Nein, Brandenburgs Industrie-Manager haben keinen
Grund, ein allzu lautes Klagelied anzustimmen. In den zurückliegenden
Jahren wurden ihre Investitionen stets mit großzügigsten
Förderzulagen, vor allem aus Brüssel, belohnt. Die Landesregierung
tut eine Menge, um wertschöpfende, industrielle Produktion
anzusiedeln und Erweiterungen zu unterstützen. Es ist aber eine
unbestrittene Tatsache, dass steigende Energiepreise ein
unkalkulierbares Risiko auch für den Industriestandort Brandenburg
sind. Da hat sich in den vergangenen Jahren vieles entwickelt. Und
dabei muss man nicht nur auf den prosperierenden Speckgürtel rund um
Berlin schauen. Auch in der Lausitz, um Schwarzheide, Ruhland und
Ortrand, gibt es erfolgreiche Industrien, die Tausenden Lausitzern
qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze garantieren. Dieses, im
Vergleich zu unseren südlichen Nachbarn in Sachsen vergleichsweise
zarte Pflänzchen muss aber gehegt und gepflegt werden. Die meisten
Unternehmen stehen im knallharten internationalen Wettbewerb. Wer
weiß schon, dass die Exportquote beispielsweise der Ortrander
Eisenhütte bei 70 Prozent liegt. Deshalb ist der angekündigte Vorstoß
von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zur Absenkung der
Stromsteuer eine richtige und kreative Idee. Christoffers braucht für
deren Verwirklichung aber Verbündete in den anderen Bundesländern und
im Bund. Aus den SPD- und Grünen-regierten Ländern dürfte ihm
Unterstützung sicher sein. Wer sich allerdings sperrt, ist die
Bundesregierung. Darum traut sich auch der Brandenburger Minister
nicht so richtig aus der Deckung, weil er Angst hat, dass seine gute
Idee in der Hitze des Bundestagswahlkampfes pulverisiert wird. Der
Staat, der über die Stromsteuer an steigenden Strompreisen kräftig
mitverdient, sollte dieses Hebelchen nutzen, um deutschen
Industrieunternehmen faire Bedingungen im internationalen Wettbewerb

zu sichern. Das ist das Mindeste. Ohnehin müssen Privathaushalte und
viele Firmen in Brandenburg höhere Strompreise bezahlen als in
Süddeutschland. Das versteht keiner, weil wir in einigen Teilen der
Mark mehr Energie aus Sonne und Wind erzeugen, als wir selbst
verbrauchen. Aber der dazu notwendige Netzausbau bleibt an uns
Brandenburger Verbrauchern hängen.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.09.2013 - 22:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 941425
Anzahl Zeichen: 2641

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Lausitzer Rundschau: CSU-Chef Seehofer fordert Zuwanderungsstopp ...

Das jüngste Länderspiel gegen die Türkei hat gezeigt, wie Integration in ihrer schönsten Vollendung funktioniert: "Unser" Mesut Özil schoss Deutschland in aller Bescheidenheit mit zum Sieg, und die Fans der Verlierer zeigten sich auf ...

Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-I ...

Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mi ...

Lausitzer Rundschau: Frieden braucht Freiheit Zum Friedensnobelpreis für Liu X ...

Es war eine fast schon unvermeidliche, eine längstens überfällige Entscheidung, den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis zu ehren. Das Regime in Peking hat mit seinen Drohungen ungewollt einiges dazu beigetragen, d ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau