Neue OZ: Kommentar zu Paschedag
(ots) - Sprengsatz
Der Fall Paschedag hat gestern eine solch dramatische Wendung
genommen, dass er sich für die rot-grüne Landesregierung zu einem
gefährlichen Sprengsatz entwickeln könnte.
Im Vordergrund steht nun nicht mehr, dass man es hier mit einem
Grünen-Staatssekretär zu tun hatte, der auf "Mehrwert" geeicht war:
mehr Gehalt, mehr PS beim Dienstwagen, mehr Klimaschutz im eigenen
Büro. Fortan ist von zentraler Bedeutung, in welcher Weise hier die
Landesregierung involviert war und ob dabei geschummelt und vertuscht
worden ist. Kurzum: Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der
Koalition.
Ein ungeheuerlicher Vorgang ist zum Beispiel, dass Agrarminister
Christian Meyer seit Wochen von dem brisanten Beschaffungsvermerk für
den Luxuswagen von Paschedag gewusst hat, dies aber Ministerpräsident
Stephan Weil nach dessen Angaben trotz der öffentlichen Diskussionen
verheimlicht hat. Eigentlich müsste das den hochkantigen Rauswurf
eines solch illoyalen Kabinettskollegen rechtfertigen.
Aber wer weiß, vielleicht ist das ja alles nur die Spitze eines
Eisberges. Womöglich gibt es noch weitere Enthüllungen, die für die
Regierung nicht nur peinlich, sondern sogar existenzgefährdend sind.
Und das alles wegen eines Staatssekretärs, der offenbar so an
Selbstüberschätzung litt, dass er jedwede Sensibilität vermissen
ließ.
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Datum: 29.08.2013 - 22:00 Uhr
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