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LVZ: Brüderle greift Einseitigkeit des DGB im Bundestagswahlkampf an / Abschaffung des Soli-Zuschlags sei "zwingend" für schwarz-gelbe Koalitionsbildung
ID: 934644
(ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat dem DGB im
laufenden Bundestagswahlkampf Einseitigkeit vorgeworfen. Der DGB
macht sich für einen Politikwechsel in Deutschland stark. In einem
Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Brüderle: "Der
DGB sollte parteipolitisch neutral sein. Er tut sich immer schwer,
weil er eine hohe SPD-Nähe hat." Es wäre "gut für seine Anerkennung,
für sein Wirken", wenn sich der DGB im Wahlkampf neutral verhielte,
statt einseitig Position zu beziehen. Man sehe doch, dass es
Deutschland gut gehe. Um die "Einzelfälle", für die dieses Fazit
nicht gelte, müsse man sich kümmern.
Als "zwingend" für eine Unterschrift der FDP unter den
Koalitionsvertrag nannte Brüderle die schnelle Abschaffung des
Solidaritäts-Zuschlags. Die "beste Besteuerung" sei für die Liberalen
"ein Freiheitsthema". Die Perspektive der Soli-Abschaffung sei "auch
Teil dessen, was wir, nach dem Ausgleich des Haushalts an Entlastung
bringen wollen".
Angesichts der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut, unter Umständen
nur für Ausländer, sagte Brüderle: "Die Autofahrer in Deutschland
müssen schon kräftig genug bluten. Sie sollten nicht noch eine
Zusatzbelastung oben drauf kriegen." Autofahren in Deutschland müsse
nicht unbedingt billiger werden, "aber es ist auch nicht einzusehen,
dass man permanent draufpackt". Brüderle erinnerte daran, dass
ursprünglich die Mineralölsteuer ein Ausgleich für die Benutzung der
Straßen gewesen sei. "Heute fließt der größte Teil der Mittel in eine
ganz andere Verwendung."
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Datum: 29.08.2013 - 09:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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