Neue OZ: Kommentar zu Schuldenkrise / Griechenland / Merkel

(ots) - Nötig ist eine Doppelstrategie

Nun versucht die Opposition im weiterhin müden Wahlkampf,
Kanzlerin Angela Merkel mit einer Debatte um den Schuldenschnitt für
Griechenland anzugreifen. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble
Klartext redet, bietet SPD und Grünen eine willkommene Gelegenheit
dazu. Nachdem das Thema NSA-Spionage nicht recht gezündet hat,
verspricht jetzt die Diskussion um die Hilfe für die
krisengeschüttelten Griechen zumindest ein klein wenig mehr Erfolg.
Denn hier geht es um das Geld des deutschen Steuerzahlers.

Allerdings hat bisher selbst die Euro-Krise mit den
Milliardenhilfen der Bundesrepublik keine Unruhe ausgelöst. Die
Konjunktur ist gut, die Arbeitslosenquote niedrig. Daher besteht
bislang keine Wechselstimmung.

Mit ihren jüngsten Aussagen versucht Merkel, das Feuer in Sachen
Schuldenschnitt klein zu halten. Das dürfte der CDU-Chefin auch
deshalb gelingen, weil SPD und Grüne die bisherige Politik der
Euro-Rettung stets im Parlament mitgetragen haben. Und weil in
Deutschland die von der Opposition favorisierten Euro-Bonds auf wenig
Gegenliebe stoßen. Schließlich wäre damit das Schuldenrisiko komplett
vergemeinschaftet.

Unbestritten ist, dass Griechenland nach wie vor viel Geld
benötigt, die Regierung in Athen aber zugleich ihre
Reformanstrengungen fortsetzen muss. Nötig ist daher eine
Doppelstrategie. Druck aufbauen, aber, wenn es erforderlich ist,
trotzdem zahlen.

Christof Haverkamp



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Datum: 25.08.2013 - 22:00 Uhr
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