Südwest Presse: Kommentar zur PKW-Maut

(ots) - Für seinen Maut-Vorstoß bekommt Winfried Hermann eine
klare Antwort von seiner Partei aus Berlin: Eine Abzocke der
Autofahrer werde es nicht geben, schimpft der wahlkämpfende
Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Richtung Stuttgart. In der Tat
kommt Hermanns Offensive zur Unzeit, haben die Grünen doch schon
genügend damit zu tun, die Wähler für ihre Steuererhöhungspläne zu
erwärmen. Laut Wahlprogramm kann sich die Partei allenfalls
Citymaut-Modelle und eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse
vorstellen. Hermann hat sich indes nur eine Forderung angeeignet, die
ein anderer Landes-Grüner schon seit Jahren erhebt: Winfried
Kretschmann machte sich schon als Fraktionschef im Landtag für eine
Pkw-Maut stark, später als Ministerpräsident. Die Idee einer
Pkw-Maut, die die Kosten je nach gefahrener Strecke differenziert,
haben die Südwest-Grünen bereits 2009 entwickelt. Auch auf
Bundesebene werden die Grünen in dieser Frage auf Dauer nicht um eine
klare Positionierung herumkommen. Dass das Modell dann keine Vignette
sein kann, die - einmal bezahlt - zum grenzenlosen Fahren animiert,
liegt auf der Hand. Aber wer, wenn nicht die Grünen, sollten ein
Konzept vorlegen, wie sich Verkehrsströme umweltschonender lenken
lassen und wie der Staat Anreize für das Umsteigen auf Bus und Bahn
setzen kann. Es muss dann ja nicht beim Hermannschen Modell der
totalen Verkehrserfassung bleiben, bei der jede Pkw-Bewegung
registriert wird. Die Vorstellung des Verkehrsministers, die Daten
müssten halt so gesammelt werden, dass sie nicht missbraucht werden
können, klingt gerade in diesen Wochen ziemlich naiv.



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Datum: 25.08.2013 - 19:29 Uhr
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