Südwest Presse: Kommentar zu den STAATSEINNAHMEN

(ots) - Geldsegen für die Kassenwarte: Zur Jahresmitte weist
die öffentliche Hand den größten Überschuss seit 13 Jahren aus. Die
Schuldenbremse greift, so lautete die erfreuliche Nachricht aus dem
Statistischen Bundesamt. Gleichwohl sind Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel gut beraten, wenn sie
im Wahlkampf nicht mit Sanierungserfolgen hausieren gehen. Denn von
Etatkonsolidierung kann bei Lichte besehen nicht die Rede sein. Dass
sich die Staatsverschuldung fast aufgelöst hat, ist einzig die Folge
des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs und eines beständigen
Beschäftigungsaufbaus: Sie sorgen für dynamisch wachsende
Steuereinnahmen. Weil aber die Konjunktur keinen ewigen Aufschwung
kennt, sind diese Sanierungserfolge nur geborgt. Spätestens der
nächste Abschwung wird die strukturelle Lücke in den Haushalten
wieder bloßlegen, die Schäuble und Co. in konjunkturell guten Zeiten
hätten stopfen müssen. Die einzige Rechtfertigung für dieses
Versäumnis ist die Euroschuldenkrise. Denn so bleibt Euroland ein
noch stärkeres Abgleiten in die Rezession erspart. Die eigentliche
Botschaft, die hinter den Zahlen aus Wiesbaden steckt, lässt die
Bundesregierung samt Europäischer Zentralbank und EU-Kommission
extrem schlecht aussehen: Nicht Sparorgien, wie sie den
Schuldenstaaten aufgezwungen werden, sorgen für bessere
Staatsfinanzen sondern mehr Wachstum.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 23.08.2013 - 19:27 Uhr
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