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Freie Presse (Chemnitz): Linke fordert Ende der US-Sonderrechte
ID: 931857
(ots) - Chemnitz. Deutschland soll die Geheimverträge
kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte
einräumen. Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag,
Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse"
(Samstagausgabe) sagte er, Deutschland sei noch immer nicht ganz
souverän. "Das kann man nicht akzeptieren." Die Geheimverträge, die
nach dem Ende des Besatzungsstatuts Sonderrechte für die USA
fortschrieben, müssten aufgelöst werden. Deutschland müsse die
"alleinige Entscheidung haben, was geht und was nicht". Diese
Sonderrechte hätten auch beim 2+4-Vertrag keine Rolle gespielt, der
die völkerrechtliche Voraussetzung war für die deutsche
Wiedervereinigung.
Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch(at)freiepresse.de
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Datum: 23.08.2013 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Chemnitz
Kategorie:
Innenpolitik
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