Kölner Stadt-Anzeiger: Katrin Göring-Eckardt rügt die SPD: Nicht vom Ziel Regierungswechsel abrücken
(ots) - In der Diskussion über eine große Koalition richtet
die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt mahnende
Worte an die SPD: " Wir alle wissen, dass sich der Großteil der
Menschen erst zum Schluss entscheidet. Zu signalisieren, es mit
Rot-Grün nicht ganz so ernst zu nehmen, lenkt von der Hauptsache ab:
Dem Regierungswechsel. Da mache ich nicht mit," sagte sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienst-Ausgabe). Katrin Göring-Eckardt sieht derzeit
keine Möglichkeit für ein schwarz-grünes Bündnis nach der
Bundestagswahl. Sie sagte, dass es "viele Gründe gebe, warum es eben
nicht geht: Beispielsweise bei der Energiewende, dem Betreuungsgeld
oder der Flüchtlingspolitik. Und ebenso nicht beim Thema
Bürgerrechte." Kanzleramtsminister Pofalla habe die NSA-Affäre für
beendet erklärt, "nur weil er ein Schreiben der NSA in den Händen
hält - das spottet einem echten Datenschutz". Göring-Eckardt fügte
hinzu: "Deshalb sehe ich nicht, wie man da eine vernünftige Grundlage
für eine gemeinsame Regierung schaffen könnte. Sowenig wie ich mir
vorstellen kann, dass die SPD ihre Inhalte mit denen der CDU in
Einklang bringt - wie bei den Themen Mindestlohn oder Steuerpolitik."
Göring-Eckardt äußert sich in dem Interview auch zur
Steuerpolitik-Debatte: "Wir Grünen wollen, und daran hat sich nichts
geändert, für 90 Prozent aller Einkommenssteuerzahler die Steuern
senken. Und dann gibt es zehn Prozent der Einkommenssteuerzahler,
die wir etwas stärker belasten wollen als bisher. Und dabei bleiben
wir auch." Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt den Kampf
gegen Steuerbetrug und Steuerdumping in den Vordergrund schiebe,
könne sie nur sagen: "Das ist nicht gegeneinander auszuspielen,
beides ist wichtig."
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Datum: 20.08.2013 - 01:00 Uhr
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