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RNZ: "Testballon" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Studiengebühren
ID: 927654
(ots) - Von Sören S. Sgries
Es klingt nach einem Treppenwitz, was Grünen-Fraktionschefin Edith
Sitzmann da vorschlägt: Ausgerechnet ihre Partei soll - für
Nicht-EU-Ausländer - die Studiengebühren wieder einführen? Die
gleiche Partei, die so energisch für deren Abschaffung kämpfte? Die
rechtliche Grundlage einmal außen vor gelassen: Sollte es so weit
kommen, dürften die aktuellen "Heuchelei"-Vorwürfe der Opposition
noch harmlos erscheinen gegen das, was aus der eigenen Anhängerschaft
losbricht.
Dabei gibt es gute Gründe, Studiengebühren wieder zu erwägen,
vorneweg das Dauerstreitthema Haushalt. Bislang gelingt es der
Landesregierung nicht, einen Weg zur "schwarzen Null" vorzuzeichnen.
Um die zu erreichen, werden Stellen wegfallen und Subventionen
gestrichen werden müssen. Die Hochschulfinanzierung (wieder) auf die
zweite Säule Studiengebühren zu stellen, ist da eine attraktive
Option.
Klugerweise hat Sitzmann erst einmal nur einen "Testballon"
gestartet. Der Zusatz "für Nicht-EU-Ausländer" passt zwar nicht zur
grünen Idee von Solidarität, aber er schwächt die Forderung ab. Dass
der innerparteiliche Gegenwind trotzdem so stark ist, wird jedoch
genauestens registriert worden sein. Schwer vorstellbar, wie das
Vorhaben auf dieser Grundlage weiter vorangetrieben werden kann.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 15.08.2013 - 18:27 Uhr
Sprache: Deutsch
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Heidelberg
Kategorie:
Innenpolitik
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