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LVZ: CSU: Bisheriger Pflege-Tüv ist Volksverdummung / Bundesgesundheitsminister muss Vorgaben für völlig neues System vorlegen
ID: 927422
(ots) - Angesichts der Missstände im Pflegebereich fordert
die CSU den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Schluss
mit der "systematischen Volksverdummung" zu machen und konkrete
gesetzliche Vorgaben für den Pflege-TÜV vorlegen. Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte nach dem jüngsten
negativen Pflege-Tüv-Zwischenfazit gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Der Pflege-TÃœV ist von Anfang an
eine Totgeburt, weil er den Bock zum Gärtner macht." Politik habe
hier die Verbraucherinteressen zu vertreten und dürfe dieses Feld
nicht unkontrolliert den Trägern und Kassen überlassen. "Das hieße
sehenden Auges systematische Volksverdummung und Fehlentwicklungen
zulasten der Pflegebedürftigen zulassen", kritisiert die
CSU-Ministerin. Die jetzige Qualitätsprüfung sei eine Zumutung für
alle Beteiligten. "Nachbesserungen bringen nichts, wenn das
Grundsystem nicht geändert wird", meint die CSU-Politikerin. Es müsse
endlich die Qualität geprüft werden, die beim Pflegebedürftigen
tatsächlich ankomme. Haderthauer verwies auf "das bewährte Prüfsystem
in Bayern" als Vorbild. "Der Bundesgesundheitsminister muss sich das
zum Vorbild nehmen und schnellstmöglich konkrete gesetzliche Vorgaben
zur Ausgestaltung des Pflege-TÃœV auf den Weg bringen!"
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Leipziger Volkszeitung
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Datum: 15.08.2013 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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