Ulla Jelpke: Schließung der US-Spionagestützpunkte statt No-Spy-Abkommen
(ots) - "Zu glauben, dass ein No-Spy-Abkommen
US-amerikanische Geheimdienste am Ausspionieren befreundeter Länder
hindern würde, ist der Gipfel der Naivität", erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie
fährt fort:
"Tarnen, Täuschen und Betrügen gehört nun einmal zum Wesen der
Geheimdienstarbeit. Dass ein solches Abkommen auch noch von den
Geheimdiensten in geheimen Gesprächen ausgehandelt werden soll, zeigt
die ganze Absurdität dieses untauglichen Vorgehens.
Ein wirkungsvoller Schritt zum Schutz der Bundesbürger vor
Spionage wäre die Schließung aller US-Geheimdienststützpunkte in
Deutschland. Die Europazentrale des US-Nachrichtendienstes NSA in
Stuttgart-Vaihingen muss sofort dicht gemacht und ein Baustopp für
das Abhörzentrum im US-Army-Hauptquartier in Wiesbaden verhängt
werden."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 15.08.2013 - 10:55 Uhr
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