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Lausitzer Rundschau: Schaukämpfe in Berlin
Zu den politischen Aktivitäten im Wahlkampf
ID: 925500
(ots) - Es ist parlamentarische Sommerpause. Eigentlich
sind alle Politiker schon vor Ort im Wahlkampf. Aber ein paar
Unentwegte halten sich doch noch in Berlin auf und den Betrieb
aufrecht. Oder tun so. Die CDU-Familienministerin zum Beispiel.
Entdeckt jetzt, nach Ablauf von 95 Prozent ihrer Amtszeit, dass die
Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards für die Kitas eine
sinnvolle Sache wäre und schreibt einen entsprechenden Brief an ihre
SPD-Verhandlungspartnerin. Die natürlich erstmal darauf hinweist,
dass ein SPD-Vorstoß für genau so ein Qualitätsgesetz erst vor der
Sommerpause von der Koalition abgelehnt wurde. Die Innenpolitiker der
Koalition zum Beispiel. Schimpfen, dass der Oberfraktionssozi
Frank-Walter Steinmeier der eigentlich Verantwortliche für die
Spähzusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten sei. Und lassen ihn
nicht aussagen, als er im Ausschuss alle Fragen dazu beantworten
will. Die Verteidigungspolitiker der Opposition sind auch nicht viel
besser. Finden, dass Thomas de Maizière und nur er schuld ist am
Euro-Hawk-Desaster und starten einen Untersuchungsausschuss. Wohl
wissend, dass sie selbst das Projekt einst in die Wege geleitet
haben. Worauf de Maizières CDU logischerweise erstmal den
sozialdemokratischen Vorgänger Rudolf Scharping vorlädt. Es ist, als
ob sie alle aus ihren Urlaubsorten, Wahlkreisen und Hinterzimmern zu
Kurzbesuchen nach Berlin eilen würden, um hier auf der großen,
verwaisten Bühne der Hauptstadt für ein paar Stunden vor der Presse
Schaukämpfe zu veranstalten. Denn um nichts anderes handelt es sich
noch.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Datum: 12.08.2013 - 22:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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