Diskussion um den "Soli" zeigt die Gier der Politiker

(ots) - 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gemäß dem
ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen
Papier, lässt sich dann der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich
nicht mehr begründen. Dem entsprechend sucht die Politik bereits
jetzt nach Wegen, sich die Einnahmen dennoch zu erhalten. So forderte
jüngst der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den
"Soli verlässlich und verfassungsrechtlich unangreifbar" in unser
Steuer- und Abgabesystem zu integrieren.

Für Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, ist
dies ein weiteres Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der Politik:
"Der Solidaritätszuschlag wurde einst als zeitlich befristete
Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt.
Nun überlegen die Parteien wie sie ihn unter allen möglichen
Vorwänden doch noch bis zum Sankt-Nimmerleinstag behalten können. In
diesem Zusammenhang sind die Worte von Stephan Weil eine
Unverschämtheit und blanker Zynismus. Anstatt darüber nachzudenken,
wie man die Ausgaben reduzieren, das Steuersystem vereinfachen und
den Bürgern am Ende der Aufbaujahre Geld zurückgeben könnte,
signalisiert er, dass der Staat behält, was er einmal hat und nur
dafür sorgt, dass ihm dabei juristisch nicht an den Karren gefahren
werden kann."

"Es ist wie beim Euro", konstatiert Gauland, "Regeln, Verträge,
Gesetze werden gebogen, gedehnt und gebrochen, um ein fragwürdiges
Ziel zu erreichen. Ein Rechtsstaat sieht anders aus."



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Dagmar Metzger
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Datum: 05.08.2013 - 15:00 Uhr
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