PresseKat - Lausitzer Rundschau: Wieder einer weniger Der Verteidigungsminister und das Drohnen-Debakel

(ots) - Einen Gewinner der Bundestagswahl gibt es schon:
Thomas de Maizière. Wenn nicht der Wahlkampf vor der Tür gestanden
hätte, wäre es eng für ihn geworden. Dann hätte Angela Merkel in der
Euro-Hawk-Affäre womöglich nicht so unbedingt zu ihrem
Verteidigungsminister gestanden. Aber jetzt gilt: De Maizière stürzt
nicht, weil er so kurz vor der Wahl nicht stürzen darf. Ein Rücktritt
würde unweigerlich den Blick darauf lenken, wie viele Minister schon
verschlissen worden sind in dieser Periode. Er würde einen großen
Schatten auf die Chefin werfen. Der Untersuchungsausschuss hat nicht
eindeutig bewiesen, dass der Minister mehr Verantwortung für die beim
Euro-Hawk vergeudeten Millionen trägt als andere
Verteidigungsminister vor ihm. Es ist auch nicht so, dass man klar
belegen könnte, dass er gelogen hat, als er sagte, er sei erst im Mai
informiert worden. Über diese Fragen werden die Parteien in ihrem
Schlussbericht unterschiedliche Bewertungen abgeben, die ganz sicher
auch vom Wahlkampf geprägt sein werden. Erwiesen aber sind nun drei
Dinge, die schwer wiegen: Der militärisch-industrielle Komplex - und
anders kann man die deutlich gewordene Symbiose zwischen Industrie
und Auftraggeber Bundeswehr zulasten des Steuerzahlers nicht
bezeichnen - konnte auch unter de Maizière weitermachen wie bisher.
Er ist eben doch nicht der große Reformator der Bundeswehr. Zweitens
hat er sich als Typus Politiker entlarvt, der glaubt, korrekte
Verwaltungsabläufe könnten den politischen Instinkt ersetzen.
Bürokratismus statt Führung. Und als drittens alles hoch kam, zeigte
er ein katastrophales Krisenmanagement. Zögern, nur das zugeben, was
bekannt war, kein Bekenntnis irgendeiner Schuld, geschweige denn
Verantwortung. Stattdessen bekundete der Minister, er wolle mal
ernten, nicht immer nur säen. Da dient das Amt dem Ego eines

Politikers. De Maizière galt bis jetzt als kanzlerfähig. Das ist
gründlich vorbei. Bemerkenswert ist, dass Angela Merkel ihr
Festhalten an de Maizière damit begründet hat, dass er ihr eine
wichtige, unentbehrliche Stütze sei. Der Satz zeigt, wie einsam es
geworden ist um die Kanzlerin. Die anderen Stützen, ob Röttgen,
Schavan, Koch, Wulff oder McAllister, sind alle weg. Nur noch Pofalla
und Altmaier krauchen herum. Und Ursula von der Leyen. Sie ist jetzt
plötzlich die einzig Verbliebene, die die Kanzlerin noch beerben
könnte, wenn das Not täte.

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