PresseKat - Lausitzer Rundschau: Woidke wird es schwer haben Zum Rücktritt von Matthias Platzeck

(ots) - Es ist das Ende einer Ära. Mehr als elf Jahre war
Matthias Platzeck Ministerpräsident von Brandenburg. An allen
Regierungen, die das Land seit der deutschen Einheit hatte, war er
beteiligt. Jetzt kündigt er seinen Rücktritt an. Das ist eine Zäsur.
Eine Zäsur, die gerade noch so zum rechten Zeitpunkt kommt: Denn
Dietmar Woidke, der aller Voraussicht nach ab Ende August
Ministerpräsident von Brandenburg sein wird, hat bis zur Landtagswahl
2014 noch genügend Zeit, um sich zu profilieren. Als Innenminister
hat er gute Arbeit geleistet - während in anderen Ministerien das
Chaos regiert, ist sein Haus solide geführt. Doch im Land ist Woidke
unbekannt: Umfragen sprechen gerade einmal davon, dass 51 Prozent der
Brandenburger den künftigen Ministerpräsidenten kennen. Will die SPD
auch die künftige Landtagswahl gewinnen, wird sich Woidke anstrengen
müssen. Denn vom Platzeck-Bonus, der allgemeinen Beliebtheit des
Ministerpräsidenten, dem die Bürger Brandenburgs bislang noch nicht
einmal das Flughafen-Debakel übel nahmen, kann die SPD dann nicht
mehr profitieren. Die bisherige Regel "In Brandenburg wird gewählt
und am Ende stellt die SPD den Ministerpräsidenten" gilt jedenfalls
nicht mehr ohne Fragezeichen. Zumal Matthias Platzeck seinem
Nachfolger keineswegs ein bestelltes Haus übergibt: Ein
Eröffnungstermin für den Großflughafen BER ist nicht in Sicht. Und
wie Brandenburg langfristig die überbordenden Kosten des Großprojekts
bewältigen will, ist nicht geklärt. Ein Nachtragshaushalt für den
bereits verabschiedeten Doppelhaushalt 2013/2014 scheint
wahrscheinlich. Einsparungen und Verteilungskämpfe werden nötig sein.
Auch andere wichtige Projekte sind nur angegangen, aber längst nicht
endgültig erledigt: Die Zukunft der Lausitzer Braunkohle, die
miserable Situation der Brandenburger Bildungspolitik, die deutlich

reduzierten Fördermittel der EU, die Klagen gegen den
Länderfinanzausgleich. Vieles ist im Schwange, viele
Herausforderungen warten auf den neuen Mann. Doch Woidke war lange
genug Kronprinz, um sie bestehen zu können. Doch was passiert nach
2014? Dietmar Woidke galt bislang nicht als glühender Verfechter
einer rot-roten Koalition. Dass die Landesregierung nun weitgehend
problemlos zusammenarbeitet, wird der Linkspartei deswegen die
Regierungsbeteiligung bis 2014 sichern. Mehr aber auch nicht. Eine
Große Koalition wäre unter Dietmar Woidke genauso denkbar, wie
Rot-Rot oder gar Rot-Grün, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Landtag
entsprechende Konstellationen zulassen. Das Ende der Ära Platzeck
geht deswegen einher mit etwas anderem: einem Land Brandenburg, in
dem die Karten neu gemischt werden - und einer Landespolitik, in der
die Spannung steigt.

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