neues deutschland: Sächsische Grünen-Chefin Maicher: Soli bis 2019 nicht antasten
(ots) - In der Debatte über die Zukunft des
Solidaritätszuschlages hat die sächsische Landeschefin der Grünen,
Claudia Maicher, gefordert, den Soli bis 2019 nicht anzutasten, wie
das die FDP wolle. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Kommunen und
Länder im Osten brauchen Mittel für Investitionen, etwa zur Sanierung
maroder Schulen und für die Infrastruktur", erklärte Maicher. Auch
über 2019 hinaus brauche der Osten für die strukturell schwächeren
Regionen weiterhin Förderungen. "Nach 2019 sollte es keine Förderung
nach Himmelsrichtungen mehr geben", sagte sie. FDP und CDU warf die
Grünen-Politikerin vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. "Nach der
Wahl sollte in aller Ruhe eine Neuregelung gefunden werden", so
Maicher.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.07.2013 - 15:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 913710
Anzahl Zeichen: 1003
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
neues deutschland: Sächsische Grünen-Chefin Maicher: Soli bis 2019 nicht antasten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Jeder siebte Mensch hungert - 925 Millionen laut
dem neuesten Welthunger-Index. Die globale Hungerbekämpfung kommt
allen Appellen und Welternährungsgipfeln zum Trotz nicht voran. Das
hat systemische Gründe: die von der Weltbank und dem Internat ...
Kommt es zum allseits befürchteten Währungskrieg
oder nicht? Jene Frage überschattete die Jahrestagung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eine Antwort
vom Washingtoner Treffen zu erwarten, wäre indes vermessen gewesen. ...
D ie von der FDP so lautstark propagierte
Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar
keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer
ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenige ...