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Lausitzer Rundschau: Zum Verhalten des Verteidigungsministers in der Euro-Hawk-Affäre
ID: 913204
(ots) - Ein Minister, der etwas gilt in seiner Partei und
bei seiner Kanzlerin, fällt höchstens, wenn er direkt beim Diebstahl
goldener Löffel erwischt wird. Ansonsten kann man alles erklären,
relativieren, auf andere schieben. Thomas de Maizière hätte gute
Chancen gehabt, den heute beginnenden Untersuchungsausschuss zur
Euro-Hawk-Affäre mit einer Delle zu überstehen. Ein paar Hundert
Millionen für einen Fehlkauf in den Sand gesetzt, das passiert -
siehe Elbphilharmonie - sozusagen alle Tage. Und er war ja nicht
allein verantwortlich für das Projekt. Doch de Maizière hat etwas
gemacht, das nichts mit Millionen, sondern mit Charakter zu tun hat.
Er hat im Juni sehr bestimmt gesagt, dass er erst nach dem 10. Mai
dieses Jahres von seinen Untergebenen über die Schwierigkeiten beim
Euro-Hawk informiert wurde und hat diese Mitarbeiter sogar öffentlich
dafür kritisiert. Niemand hat damals gedacht, dass das nicht stimmen
könnte. Denn ein so erfahrener Politiker wie de Maizière weiß, dass
es Feinde auch im eigenen Ministerium genug gibt, die anders lautende
Fakten an die Öffentlichkeit gelangen lassen, wenn es sie denn gibt.
Nun sind seit de Maizières Aussage mindestens schon vier starke, um
nicht zu sagen eindeutige Hinweise aufgetaucht, die besagen, dass der
Minister Öffentlichkeit und Parlament belogen hat. Natürlich kann man
auch so etwas noch hinbiegen, mit Missverständnissen oder Ähnlichem
begründen. Die Frage dürfte am Ende sein, ob de Maizière in seiner
Partei und bei seiner Regierungschefin noch so viel gilt, dass man
diesen Makel gemeinsam im Wahlkampf durchstehen will. Prognose: Es
sieht eher schlecht aus für den Verteidigungsminister.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 21.07.2013 - 19:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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