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Westfalenpost: Westfalenpost zum globalen Horchnetzwerk
ID: 896242
(ots) -
Wohlmeinend könnte man formulieren, es ginge
lediglich um die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und
Datenschutz. Bei genauerer Betrachtung der Datenmengen aber, die das
britische Kommunikationshauptquartier täglich sammelt, kann man nur
von einem bisher unvorstellbaren Spähnetz sprechen. Theoretisch kann
jede einzelne unserer Mails und Telefonate abgegriffen, gespeichert
und ausgewertet werden.
Die Empörung in Deutschland ist
entsprechend groß. So groß, dass der Parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Bundestagsfraktion gar den Vergleich zu George Orwell bemüht,
der einen totalitären Überwachungs- und Präventionsstaat in seinem
Roman "1984" beschreibt. Wobei bei Orwell nicht ganz klar ist, ob es
den Großen Bruder wirklich gibt, oder ob er nur eine Massenfiktion
ist - weil er existieren könnte.
Bedenklich stimmt, dass
die Briten ihre europäischen Partner über "Tempora" offenbar im
Unklaren ließen. Selbst der Bundesnachrichtendienst (BND) behauptet,
das digitale Schleppnetz der Briten nicht gekannt zu haben. Ob das so
richtig ist, oder ob der BND lediglich nicht gefragt hat, woher
verdächtige Mails stammten, mag dahingestellt sein. Denn in
Deutschland wäre eine derartige Datensammlung wohl nicht
durchsetzbar. Immerhin wurde nicht nur nach "Sicherheit, Terrorismus
und organisiertem Verbrechen" gesucht, sondern auch nach dem
Kriterium "wirtschaftlicher Wohlstand" - was im Kern die
Wirtschaftsspionage meint.
Mit einer generellen
Unschuldsvermutung und unserem Freiheitsbegriff aber ist ein solches
Projekt kaum verträglich. Stattdessen entsteht ein Misstrauen, das
nur schwerlich zerstreut werden kann.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 23.06.2013 - 21:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 896242
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Stadt:
Hagen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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