WN: Kommentar der Westfälischen Nachrichten zum Wahlprogramm der Union

(ots) - Ist das schon Selbstüberschätzung? Als gäbe es
morgen keinen liberalen Koalitionspartner mehr, legt die Union
bereits im Wahlkampf das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013 -
2017" auf den Tisch. Eine daumendicke Werbeschrift, 125 Seiten
stark, fast 4400 Textzeilen lang, gespickt mit Versprechen und
Ankündigungen. Erwünschte Kernbotschaft: Was die Regierung bis heute
geleistet hat, war gut und richtig. Und ähnlich positiv soll´s
weitergehen. Für bare Münze darf man Wahlprogramme im allgemeinen
nicht nehmen, aber ums Geld geht es gleichwohl doch: Denn die Union
setzt ungeachtet von Euro-Rettung, Fluthilfe und anderen Notausgaben
darauf, dass die Steuerquellen des Staates weiter kräftig sprudeln.
Das verleitet sie dazu, neue soziale Wohltaten zu planen, die nicht
nur einmal, sondern langfristig belasten. Konsolidierung sieht
eigentlich anders aus. Die Liberalen, die vor konjunkturellen
Schlechtwetterphasen warnen, liegen mit ihrer Mahnung richtig. Legt
man die Wahlprogramme von Union und SPD/Grünen nebeneinander, bleibt
zum Schluss eine nüchterne Erkenntnis: Ganz gleich, was umgesetzt
wird - hier Kindergeld-Plus und Mütterente, dort Steuererhöhungen -,
nach der Wahl wird es teuer - so oder so. Wolfgang Kleideiter



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Datum: 23.06.2013 - 18:22 Uhr
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