Kieler Nachrichten: Menschenrechtsbeauftragter Löning erwartet von US-Präsident Obama die Erfüllung eines Vier-Punkte-Plans beim Schutz der Bürger
(ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning, hat von US-Präsident Barack Obama die überzeugende
Abarbeitung eines Vier-Punkte-Kataloges anlässlich des
Präsidentenbesuchs in Deutschland verlangt. Löning sagte den "Kieler
Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe), der Friedensnobelpreisträger und
US-Präsidenten habe "gerade auch bei der Beachtung von
Menschenrechtsangelegenheiten" in den letzten Jahres vieles bewegt.
"Aber ich erwarte, dass Barack Obama nach vielen Ankündigungen
endlich ernst macht mit seinem Versprechen, das Gefangenenlager auf
Guantanamo zu schließen." Der Präsident müsse dafür Sorge tragen,
"dass das gezielte Töten von Menschen durch US-Kräfte außerhalb
direkter Kriegsgebiete eingestellt werde". In der Frage der
Todesstrafe erwarte er vom Präsidenten, dass dieser "zumindest die
Todesstrafe bei Bundesstraftaten unterbindet". Mit Blick auf die
internationale Ausforschung des Internets erwarte er "von einem
Rechtsstaat wie den USA, dass sich der US-Präsident für ein freies
und geschütztes Internet einsetzt und nicht wild ausspähen lässt".
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Datum: 19.06.2013 - 06:00 Uhr
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