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Lausitzer Rundschau: In der Pflicht
Das Hochwasser und die Folgen
ID: 883250
(ots) - Wieder ein Jahrhunderthochwasser. Wieder mit
katastrophalen Folgen für die betroffenen Menschen, für ganze
Landstriche, für Kommunen und Gemeinden. Schon mehrfach hat das Land
jedoch bewiesen, dass es in solchen Extremsituationen zusammensteht -
1997 bei der Oderflut oder aber beim Hochwasser 2002. Damals kam es
im wochenlangen Kampf gegen die Fluten und nach den Ãœberschwemmungen
zum Glück zu einer Welle der Solidarität. Genau das brauchen die
Menschen in Süd- und Ostdeutschland jetzt auch wieder. Schnelle und
unbürokratische Hilfe ist dringend nötig, damit die Betroffenen ihre
zerstörten Existenzen neu aufbauen können. Bund und Länder stehen
hier in der Pflicht. Was die Menschen allerdings nicht benötigen,
sind Politiker, die die Katastrophe zur Selbstdarstellung und zum
Gezänk im Wahlkampf benutzen. Das sollte jeder Polit-Tourist
bedenken, der nun in die Krisenregionen reist. Wenn das Wasser
abgeflossen und die Sandsäcke wieder abgeräumt sind, dann muss
gleichwohl die Debatte ernsthaft neu geführt werden, warum beim
Hochwasserschutz in Deutschland immer noch so vieles im Argen liegt.
Obwohl man nach den dramatischen Erfahrungen der schicksalhaften
Jahre 1997 und 2002 alles besser machen wollte, und obwohl 2005 auch
ein neues Hochwasserschutzgesetz erlassen wurde. Die Crux ist
offenbar, dass manche Länder durch Ausnahmebestimmungen und eigene
Regelungen die Vorgaben des Gesetzes mitunter umgangen sind, um
schlichtweg horrende Kosten zu sparen. Hinzu kommt, dass Bund und
Länder bislang weitere Verbesserungen beim Hochwasserschutz nicht
angegangen sind, weil sie sich in zahlreichen Punkten uneins sind.
Deshalb ist ein bundesweit abgestimmtes und vorbeugendes Vorgehen
immer noch in weiter Ferne. Das muss sich endlich ändern. Denn die
nächste Flut kommt bestimmt. Und: Sie wird auch diesmal nicht an
irgendwelchen Grenzen stoppen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 03.06.2013 - 21:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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"Lausitzer Rundschau: In der Pflicht
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