Südwest Presse: Kommentar zu Merkel

(ots) - Regiert Angela Merkel noch oder ist sie schon mitten
im Wahlkampf? Die Bundeskanzlerin hat längst den 22. September im
Blick und ordnet alle Entscheidungen oder Ankündigungen nur noch dem
Wahltermin unter. Und natürlich ihre öffentlichen Auftritte auch. So
wird sich die CDU-Chefin heute ebenso an die Hochwasserfront begeben
wie vor Jahren die Genossen Gerhard Schröder und Matthias Platzeck.
Gewiss liegt unseren Politikern immer auch das Schicksal der von
Katastrophen heimgesuchten Bürger am Herzen, doch haben sie nie etwas
dagegen, wenn sie bei dieser Gelegenheit zugleich als tatkräftige
Krisenmanager abgelichtet werden, besonders gern in Wahlkampfzeiten.
Obendrein riskiert Angela Merkel viel für ihre dritte Amtszeit als
Kanzlerin, zum Beispiel ihre Glaubwürdigkeit. Ihr Einsatz für die
Mietpreisbremse, die Mütterrente und ein höheres Kindergeld wirft
nicht bloß das Problem auf, dass damit die Unterschiede zwischen
Union und SPD noch mehr verschwimmen, sondern nötigt auch noch das
Bundesfinanzministerium, sich dümmer zu stellen, als es tatsächlich
ist. Angela Merkel lobt mal eben Wahlgeschenke von fast 30 Milliarden
Euro aus - zur Freude der Bürger, aber im Widerspruch zu ihrem
eigenen Sanierungsanspruch. Dass Wolfgang Schäuble so tut, als sei
das alles locker zu bezahlen, ist mindestens so kess wie die Chuzpe
der Kanzlerin.



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Lothar Tolks
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Datum: 03.06.2013 - 19:56 Uhr
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