Allg. Zeitung Mainz: Christian Stang / Kommentar zu Merkels Milliardenliste

(ots) - Mit Wahlversprechen hat die FDP so ihre Erfahrungen.
Lautstarke Ankündigungen vor der letzten Bundestagswahl, man werde
spürbar die Steuern senken, wurden nicht einmal ansatzweise in die
Tat umgesetzt. Das Ergebnis des missglückten Manövers ist bekannt: Es
hat die Liberalen von Rekordergebnissen im Bund und in Hessen an den
Abgrund ihrer Existenz befördert. Kein Wunder also, dass die
Freidemokraten jetzt zu den Milliarden schweren Zusagen der
Bundeskanzlerin die Signale erst einmal auf Rot gestellt haben. Sie
wollen nicht in Mithaftung genommen werden, wenn sich nach den
Wahlgängen am 22. September das eine oder andere Versprechen in
Wohlgefallen auflöst. Ungeachtet dessen scheint Angela Merkel
entschlossen, in den verbleibenden vier Monaten bis zur Wahl das
Drehbuch etwas umzuschreiben. Sie tritt zwar weiter als schwäbische
Hausfrau auf, jetzt aber in Spendierhose statt Kittelschürze. Eine
Preisbremse auch bei Neuvermietungen, von Opposition und Mieterbund
seit Monaten vehement gefordert, hatte die Union bis dahin als
Investitionshemmnis abgelehnt. Höhere Mütterrenten, für die
Finanzminister Schäuble nach wie vor keinen Spielraum sieht, kommen
auf Wunsch der bayerischen Schwester ins gemeinsame Wahlprogramm. Mit
knapp 30 Milliarden Euro will die Kanzlerin SPD und Grünen den
Wahlkampfschlager soziale Gerechtigkeit aus der Hand schlagen. Bei
aller Beteuerung, im Grundsatz bleibe es bei solider
Haushaltsführung, ein ziemlich durchsichtiges Wahlkampfmanöver.



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Datum: 31.05.2013 - 21:05 Uhr
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