Neue OZ: Kommentar zu UN-Konferenz / Waffenhandel

(ots) - Schurkenstaaten-PR

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 190 zu drei. So lautet
das Abstimmungsergebnis über den UN-Vertrag zur Regulierung des
weltweiten Waffenhandels. Doch Frust darüber, dass Nordkorea, Iran
und Syrien mit einem Nein die Welt zur Geisel machen wollen, ist
verfehlt. Bereits nächste Woche ist dem Abkommen in der
UN-Vollversammlung eine breite Mehrheit sicher. Die Aktion war reine
Schurkenstaaten-PR.

Dass sie sich überhaupt so in Szene setzen konnten, dafür tragen
die USA die Verantwortung: Barack Obama beharrte auf dem Prinzip der
Einstimmigkeit. Er selbst wollte jede Einigung zu Fall bringen
können, die das Recht der Amerikaner eingeschränkt hätte, Waffen zu
erwerben.

Erstaunlich ist, dass Russland und Indien trotz Bedenken dem
Abkommen zugestimmt haben: Indien ist besorgt, dass das Abkommen
Waffenimporteure, wie es selbst einer ist, benachteiligt. Exporteure
wie Deutschland würden dagegen begünstigt. Zudem wollte Russland
stärkere Kontrollen von Verkäufen an nicht staatliche Akteure, wovon
nicht zuletzt Rebellen wie in Tschetschenien profitiert hätten.

Das Nein der finsteren drei wird diese stärker zusammenschweißen:
Iran und Nordkorea ziehen bei der Atompolitik schon an einem Strang.
Und Syriens Regime will mit dem Abkommen nicht nur Lieferungen an die
Rebellen verbieten, sondern sich selbst Waffen leichter beschaffen.
Und zwar vom Iran.

Fabian Löhe



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Datum: 29.03.2013 - 22:00 Uhr
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