Kölner Stadt-Anzeiger: Landesregierung will bei Einkommen der Beamten sparen - SPD erwägt Kürzung von Pensionen

(ots) - Düsseldorf. Die Landesregierung plant finanzielle
Einschnitte bei den rund 250000 Beamten in NRW, um die ständig
steigenden Personalkosten in den Griff zu kriegen. Das erfuhr der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) aus führenden
Koalitionskreisen. So soll in diesem Jahr anders als zuletzt die
Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten nicht eins zu eins auf
die Beamten übertragen werden. Das ist nach Informationen der Zeitung
zwischen SPD und Grünen auf allerhöchster Ebene verabredet.

Mittelfristig wollen die Sozialdemokraten zudem die Pensionen der
Beamten kürzen. Die Grünen tun sich mit diesem Schritt aber noch
schwer, heißt es in Düsseldorf. Für Personal gibt NRW 40 Prozent des
Landeshaushalts aus, rund 23 Milliarden Euro. In Koalitionskreisen
heißt es: "Die Schuldenbremse 2020 können wir nur einhalten, wenn wir
auch an die Personalausgaben rangehen." Deshalb sollen die Beamten
in diesem Jahr eine geringere Einkommenssteigerung erhalten als die
Tarifbeschäftigten. Über deren Gehaltsplus verhandeln am Donnerstag
und Freitag wieder Länder und Gewerkschaften in Potsdam. Die
Besoldungsanpassung für die Beamten legt jedes einzelne Bundesland
per Gesetz fest. Die Forderung, Angestellte und Beamte gleich zu
behandeln, wird an diesem Mittwoch auch eine wichtige Rolle spielen
auf den Kundgebungen der Gewerkschaften in Düsseldorf, mit denen sie
ihrer Forderung nach Einkommenserhöhungen von 6,5 Prozent Nachdruck
verleihen wollen.



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Datum: 06.03.2013 - 01:00 Uhr
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