Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gibt Bundesregierung Mitschuld an Panne mit NPD-Papier
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung
eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit
dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben.
"Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie
ein neues Verfahren wollen oder nicht", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Während alle Bundesländer sich
parteiübergreifend einig sind, eiert Schwarz-Gelb im Bund wie in
allen Fragen der Inneren Sicherheit auch hier herum. Die
Haltungslosigkeit von Union und FDP hat die Indiskretion begünstigt."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion,
Volker Beck, warnte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" unterdessen
davor, die Panne zu dramatisieren. "Denn das schmälert den Wert der
Beweise ja nicht." Generell neige er angesichts des vom Bundesrat
vorangetriebenen NPD-Verbotsverfahrens aber dazu zu sagen: "Vorsicht
an der Bahnsteigkante!", so Beck. "Das könnte auch schiefgehen." Die
NPD hatte eine Kurzfassung der von Bund und Ländern erstellten
Materialsammlung auf ihrer Homepage veröffentlicht.
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Datum: 21.02.2013 - 01:00 Uhr
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