Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Sozialminister Schneider lehnt Rückzahlung nicht ausgegebener Mittel des Bildungspakets an den Bund ab
(ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und
Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Forderung seiner
Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), Geld aus dem
Bil-dungspaket an den Bund zurückzugeben als "völlig inakzeptabel"
zurückgewiesen. Es geht um Restsummen, duie die Kommunen im Jahr 2012
nicht für Bedürftige ausgegeben haben. Schneider sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), die SPD-geführten Länder im
Bundesrat seien der Auffassung, dass " eventuell noch vorhandenes
Geld aus dem Bil-dungspaket auf das nächste Jahr, also 2013,
übertragen werden" solle. In dieser Frage gebe es aber noch keine
Einigung mit dem Bund. Der Bund fordert von den Ländern, bis 31. März
genau auszurechnen, wie viel aus den für 2012 vorgesehenen Mitteln
des Bildungspakets nicht ausgegeben wurde. Das Geld ist für den
Nachhilfeunterricht, für Zuschüsse für mehrtä-gige Klassenfahrten
oder für die Kosten des Schulwegs von Kindern aus bedürftigen
Familien vorgesehen. Um welche Summe es in Nordrhein-Westfalen
konkret geht, war am Sonntag nicht zu erfahren.
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Datum: 17.02.2013 - 19:23 Uhr
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