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WAZ: Regierung erwägt Maßnahmen gegen hohe
Zinsen in Gesetzlicher Krankenversicherung
ID: 812310
(ots) - Die Bundesregierung will bei Bedarf offenbar gegen
hohe Zinsen für säumige Beitragszahler in der Gesetzlichen
Krankenversicherung vorgehen. "Die Bundesregierung prüft derzeit,
inwieweit im Hinblick auf die Beitragsrückstände in der GKV
Rechtsänderungen notwendig sind", teilte das Gesundheitsministerium
in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, die den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben) vorliegt. "Es ist nicht zu
verkennen, dass der erhöhte Säumniszuschlag das Problem der
Beitragsrückstände für einzelne Betroffene eher verschärft und in
Einzelfällen zu einer Überschuldung geführt hat."
Bisher müssen Freiberufler und freiwillig versicherte
Selbstständige 60 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie ihre Beiträge nicht
entrichten können. Wie aus der Antwort hervorgeht, können sich die
Beitragsschulden bei einem freiwillig Versicherten Selbstständigen,
der den Mindestbeitrag ohne Vermögensvorprüfung nicht bezahlen kann,
nach vier Jahren auf 29.308,34 Euro belaufen. Davon sind 15.762,50
Euro Säumniszuschläge. Bei freiwillig Versicherten
Nichtselbständigen, die den Mindestbeitrag nicht zahlen, können die
Schulden nach vier Jahren 12.988,52 Euro betragen. 6968 Euro davon
sind Säumniszuschläge.
"Zinsen von maximal sechs oder zehn Prozent pro Jahr reichen",
sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) der WAZ-Gruppe.
Alles andere wäre Wucher. "Unser Ziel ist es, das noch dieses Jahr zu
ändern", sagte Spahn. Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg
hingegen befürchtete, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode
nichts mehr unternimmt.
Laut der Antwort lagen die Beitragsrückstände in der GKV zum
Jahreswechsel bei 4,5 Milliarden Euro. Davon entfielen 2,4
Milliarden auf die Arbeitgeber und 2,1 Milliarden Euro hauptsächlich
auf die freiwillig Versicherten.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 09.02.2013 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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