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Lausitzer Rundschau: Schäubles Masche
Streit um Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds
ID: 811573
(ots) - Der Gesundheitsfonds ist mit überschüssigen
Milliarden prall gefüllt. Und die allermeisten gesetzlichen
Krankenkassen haben obendrein noch selbst ein stattliches
Finanzpolster. Was liegt da näher, als den Überfluss für andere
Zwecke anzuzapfen? So denkt auch Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, der für das kommende Jahr mit einem strukturell
ausgeglichenen Haushalt glänzen will. Eine nochmalige Kürzung der
Zuweisungen für den Gesundheitsfonds soll ihm helfen, dieses Ziel zu
verwirklich. Was so plausibel klingt, hat allerdings einen Haken. Mit
den entzogenen Milliarden werden sich andere herumschlagen müssen. Im
Kern handelt es sich um einen Bumerang-Effekt. Warum? Nach allen
bisherigen Prognosen wird der Gesundheitsfonds spätestens im Jahr
2015 die Ausgaben der Kassen nicht mehr komplett decken können. Durch
die anvisierten Kürzungen in Kombination mit dem Wegfall der
Praxisgebühr ist dieses Szenario beileibe keine Schwarzmalerei. Viele
Kassen werden dann wieder Zusatzbeiträge erheben müssen. Um
Niedrigverdiener damit nicht zu überlasten, hat die amtierende
Regierung jedoch einen Sozialausgleich beschlossen. Das heißt: Was
dem Fonds jetzt an Steuermitteln entzogen wird, muss ihm später
zumindest teilweise wieder zugeführt werden. Das mag technisch
klingen. Politisch übersetzt heißt das: Die amtierende
Bundesregierung lebt schlicht auf Kosten der nächsten Regierung. Dass
es sich um die gleiche handelt, wird angesichts der miesen
Sympathiewerte für die FDP sehr unwahrscheinlich. Und noch etwas
lehrt Schäubles Masche: Es ist nicht unbedingt erstrebenswert, dass
sich in den Sozialkassen allzu viele Überschüsse ansammeln. Denn
damit steigt auch die Gefahr der Zweckentfremdung. Das sollten all
jene bedenken, denen auch das Finanzpolster in der Rentenversicherung
gar nicht dick genug sein kann.
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Datum: 07.02.2013 - 21:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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