Trierischer Volksfreund: Reform der Verkehrssünderdatei vor dem Scheitern - Kommentar Trierischer Volksfreund, 24.01.2013
(ots) - Das ist ein herber Rückschlag für Verkehrsminister
Peter Ramsauer. Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat
zu floppen. Der tobende, fachliche Streit belegt, dass es bei den
Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg geben kann. Irgendjemand wird
immer unzufrieden sein. Und sei es der Autofahrer. Allerdings hat die
Kritik der Länder ein anderes Gewicht - will Ramsauer sein Vorhaben
jetzt noch retten, muss er auf sie zugehen. Dass er damit kein
Problem haben dürfte, belegt der Prozess, in dem die Reform
entstanden ist. Erst hat der Minister einen Vorschlag gemacht, dann
durften die Bürger über das Internet mit diskutieren, anschließend
brachte Ramsauer seine Pläne in Gesetzesform.
Vorerst können diejenigen aufatmen, die von den Ideen des
Ministers ohnehin nichts gehalten und das alte System für gerechter
befunden haben. Zu früh freuen sollten sich diese Kritiker aber nicht
- grundsätzlich sind auch die Länder weiter dafür, das Punktesystem
zu reformieren. Nur das Wie ist umstritten.
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Datum: 23.01.2013 - 18:33 Uhr
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