Allg. Zeitung Mainz: Aversionen / Kommentar zu Lebensleistungsrente
(ots) - Es ist ein Prestigeobjekt der Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen. Mehr oder minder im Alleingang hat sie das
Konzept für die Lebensleistungsrente erarbeitet und hoffte sich mit
diesem Feldzug gegen die Altersarmut einmal mehr profilieren zu
können. Aber sie hat die Rechnung ohne die kleine CDU-Schwester aus
Bayern gemacht. Die CSU, die schon länger Unmut über den
Koalitionsbeschluss signalisierte, schmiss der Ministerin nun den
Fehdehandschuh hin. Die Bayern brachten damit keineswegs nur eigene
Meinung zum Ausdruck, auch in von der Leyens eigener Partei ist die
Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungssystemen nicht
unumstritten und beim Koalitionspartner FDP war ebenfalls schon so
manches Grummeln zu hören. Dabei schien vor zwei Monaten alles unter
Dach und Fach, das Konzept wurde im November von der Koalition
verabschiedet. Das Thema ausgerechnet im Wahljahr wieder zu zerreden,
ist gefährlich. Daher betont die CSUeinmal mehr, dass auch sie höhere
Minirenten will, aber eben auf Basis der Grundsicherung. Schnell
findet sich auch ein Argument:Bei einer Erhöhung der Rente habe der
Einzelne am Ende weniger Geld im Portemonnaie, weil er dann Kranken-
und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müsse. Nach Ansicht von
Beobachtern wurzelt die Ablehnung des Leyen-Modells aber bei vielen
Politikern der Regierungsparteien noch ganz wo anders - in einer
generellen Aversion gegen Sozialleistungen und im Feindbild von der
Leyen. Sie war eine profilierte Familienministerin - im Gegensatz zu
ihrer farblosen Nachfolgerin Schröder. Nun will sie sich auch noch
als Arbeitsministerin ein Denkmal setzen. Das ist für viele zu viel
Ehr' für die Supermutter. Sachliche Argumente und persönliche
Animositäten sind eben auch in der Koalition nicht immer zu trennen.
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Datum: 10.01.2013 - 20:22 Uhr
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